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Stadtrat und Ratsinformationen


sitzung des stadtrates im ratssaal

Die Gemeinden bilden gemäß § 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Der Rat bildet das Kernstück der gemeindlichen Selbstverwaltung. Er ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, sofern Gesetze keine andere Zuständigkeit festlegen.

Der Rat kann außerdem durch die Hauptsatzung Zuständigkeiten an entscheidungsbefugte Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. Die Mitglieder werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Den Vorsitz führt der Bürgermeister, der gleichzeitig oberster Vertreter der Stadt und Chef der Verwaltung ist.

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Stadt. Der Stadtrat besteht aktuell aus 36 gewählten Vertretern, die sich wie folgt auf die einzelnen Fraktionen aufteilt:

FraktionSitze
CDU15
SPD10
BGE4
Bündnis 90 / Die Grünen4
Freie Wähler Emmerich2
Fraktionsloses Ratsmitglied - AfD1

(Im Mai 2021 erklärte ein Ratsmitglied, das ursprünglich für die FDP angetreten war, seinen Austritt aus der Partei und seinen Eintritt in die Fraktion der BGE.
Im Dezember 2022 und Januar 2023 erklärten ein Mitglied der BGE-Ratsfraktion und ein Mitglied aus der SPD-Ratsfraktion ihre Austritte aus den jeweiligen Fraktionen. Beide haben sich Ende März 2023 in der Fraktion der Freien Wähler zusammengeschlossen.)

Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatten im Ratssaal verfolgen. Sie haben die Möglichkeit, in den Einwohnerfragestunden, die zu Beginn und Ende einer jeden öffentlichen Ratssitzung stattfinden, Fragen an die Entscheidungsträger zu richten. Tagesordnungspunkte, die schutzwürdige Interessen Dritter zum Inhalt haben, werden im Anschluss an die öffentliche Sitzung in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Ratsfraktionen

Ratsmitglieder können sich ab einer Stärke von zwei Personen zu einer Fraktion zusammenschließen. In der Regel sind dies die Mitglieder einer Partei oder Wählergemeinschaft.

Die Fraktionsmitglieder unterstützen sich in ihrer Meinungsbildung und nutzen untereinander das Wissen und die Erfahrung ihrer Fraktionskollegen. Insofern spielen Fraktionen eine wichtige Rolle bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung. An den Fraktionsstatus sind verschiedene Rechte geknüpft.

Die Fraktionen erhalten für ihre Tätigkeit entsprechend ihrer Mitgliederzahl von der Stadt eine finanzielle Ausstattung.

Die Ratsfraktionen werden in ihrer kommunalpolitischen Arbeit unterstützt von Sachkundigen Bürgen. Als Sachkundige Bürger werden die Personen benannt, die das passive Wahlrecht für den Rat besitzen und bei denen auch sonst keine Gründe vorliegen, die eine Zugehörigkeit zum Rat ausschließen würden. Sie müssen Kenntnisse über die Sachverhalte und Zusammenhänge für die jeweiligen Ausschüsse besitzen, um damit die sachliche Arbeit im Ausschuss zu verbessern.

FraktionVorsitzStellvertretung
CDUTim KrebberSigmar Peters
SPDManfred MölderMeike Schnake-Rupp + Jan Ludwig
Bündnis 90 / Die GRÜNENSabine SiebersHerbert Kaiser
BGEJoachim SigmundChristopher Papendorf
Freie Wähler EmmerichJörn BartelsArno Rudolph

 

Fotos der Ratsmitglieder
 
Kontaktdaten der Fraktionen im Rat der Stadt Emmerich am Rhein
Geschäftsstelle der CDU
Geistmarkt 1
46446 Emmerich am Rhein
Telefon 0 28 22 / 75-1993
E-Mail info@cdu-emmerich.de
Geschäftsstelle der SPD
Geistmarkt 1
46446 Emmerich am Rhein
Telefon 0 28 22 / 75-1996
E-Mail spd@stadt-emmerich.de
Geschäftsstelle der BGE
Geistmarkt 1
46446 Emmerich am Rhein
Telefon 0 28 22 / 75-1991
Fax 0 32 12 100 68 00
E-Mail fraktion@bgemmerich.de
Geschäftsstelle der Bündnis 90 / Die GRÜNEN
Geistmarkt 1
46446 Emmerich am Rhein
Telefon 0 28 22 / 9 42 22
Telefon 0 28 22 / 75-1992
Fax 0 28 22 / 94 22 23
E-Mail gruene@stadt-emmerich.de
Geschäftsstelle der Freien Wähler Emmerich
Geistmarkt 1
46446 Emmerich am Rhein
Telefon 0 151 / 477 595 94
E-Mail info@freiewaehler-emmerich.de
Geschäftsstelle der AfD
Geistmarkt 1
46446 Emmerich am Rhein
Telefon 0177 / 958 081 1
E-Mail c.kukulies@afd-emmerich.de

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