Emmerich am Rhein

Die Gemeinden bilden gemäß § 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Der Rat bildet das Kernstück der gemeindlichen Selbstverwaltung. Er ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, sofern Gesetze keine andere Zuständigkeit festlegen.

Der Rat kann außerdem durch die Hauptsatzung Zuständigkeiten an entscheidungsbefugte Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. Die Mitglieder werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Den Vorsitz führt der Bürgermeister, der gleichzeitig oberster Vertreter der Stadt und Chef der Verwaltung ist.

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Stadt. Der Stadtrat besteht aktuell aus 36 gewählten Vertretern, die sich wie folgt auf die einzelnen Fraktionen aufteilt:

Fraktion	Sitze
CDU	14
SPD	10
BGE	3
Bündnis 90 / Die Grünen	4
Freie Wähler Emmerich	2
Fraktionsloses Ratsmitglied - AfD	1
Fraktionslose Ratsmitglieder - parteilos	2

(Im Mai 2021 erklärte ein Ratsmitglied, das ursprünglich für die FDP angetreten war, seinen Austritt aus der Partei und seinen Eintritt in die Fraktion der BGE. Dieses Ratsmitglied verließ im November 2024 die BGE-Ratsfraktion und ist seitdem als fraktionsloses Ratsmitglied tätig.
Im Dezember 2022 und Januar 2023 erklärten ein Mitglied der BGE-Ratsfraktion und ein Mitglied aus der SPD-Ratsfraktion ihre Austritte aus den jeweiligen Fraktionen. Beide haben sich Ende März 2023 in der Fraktion der Freien Wähler zusammengeschlossen.
Im September 2024 erklärte ein Ratsmitglied seinen Austritt aus der CDU-Fraktion. Da die Person sein Ratsmandat behalten hat, bleibt sie fraktionsloses Ratsmitglied. )

Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatten im Ratssaal verfolgen. Sie haben die Möglichkeit, in den Einwohnerfragestunden, die zu Beginn und Ende einer jeden öffentlichen Ratssitzung stattfinden, Fragen an die Entscheidungsträger zu richten. Tagesordnungspunkte, die schutzwürdige Interessen Dritter zum Inhalt haben, werden im Anschluss an die öffentliche Sitzung in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Ratsfraktionen

Ratsmitglieder können sich ab einer Stärke von zwei Personen zu einer Fraktion zusammenschließen. In der Regel sind dies die Mitglieder einer Partei oder Wählergemeinschaft.

Die Fraktionsmitglieder unterstützen sich in ihrer Meinungsbildung und nutzen untereinander das Wissen und die Erfahrung ihrer Fraktionskollegen. Insofern spielen Fraktionen eine wichtige Rolle bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung. An den Fraktionsstatus sind verschiedene Rechte geknüpft.

Die Fraktionen erhalten für ihre Tätigkeit entsprechend ihrer Mitgliederzahl von der Stadt eine finanzielle Ausstattung.

Die Ratsfraktionen werden in ihrer kommunalpolitischen Arbeit unterstützt von Sachkundigen Bürgen. Als Sachkundige Bürger werden die Personen benannt, die das passive Wahlrecht für den Rat besitzen und bei denen auch sonst keine Gründe vorliegen, die eine Zugehörigkeit zum Rat ausschließen würden. Sie müssen Kenntnisse über die Sachverhalte und Zusammenhänge für die jeweiligen Ausschüsse besitzen, um damit die sachliche Arbeit im Ausschuss zu verbessern.

Fraktion	Vorsitz	Stellvertretung
CDU	Sigmar Peters	Sven Westhoff
SPD	Meike Schnake-Rupp	Jan Ludwig
Bündnis 90 / Die GRÜNEN	Sabine Siebers	Herbert Kaiser
BGE	Joachim Sigmund	Christopher Papendorf
Freie Wähler Emmerich	Jörn Bartels	Arno Rudolph

 

Fotos der Ratsmitglieder

Kontaktdaten der Fraktionen im Rat der Stadt Emmerich am Rhein
Geschäftsstelle der CDU Geistmarkt 1 46446 Emmerich am Rhein Telefon 0 28 22 / 75-1993 E-Mail info@cdu-emmerich.de
Geschäftsstelle der SPD Geistmarkt 1 46446 Emmerich am Rhein Telefon 0 28 22 / 75-1996 E-Mail spd@stadt-emmerich.de
Geschäftsstelle der BGE Geistmarkt 1 46446 Emmerich am Rhein Telefon 0 28 22 / 75-1991 Fax 0 32 12 100 68 00 E-Mail fraktion@bgemmerich.de
Geschäftsstelle der Bündnis 90 / Die GRÜNEN Geistmarkt 1 46446 Emmerich am Rhein Telefon 0 28 22 / 9 42 22 Telefon 0 28 22 / 75-1992 Fax 0 28 22 / 94 22 23 E-Mail gruene@stadt-emmerich.de
Geschäftsstelle der Freien Wähler Emmerich Geistmarkt 1 46446 Emmerich am Rhein Telefon 0 151 / 477 595 94 E-Mail info@freiewaehler-emmerich.de
Geschäftsstelle der AfD Geistmarkt 1 46446 Emmerich am Rhein Telefon 0177 / 958 081 1 E-Mail c.kukulies@afd-emmerich.de