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70-1 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Emmerich am Rhein (Abfallentsorgungssatzung)


Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Emmerich am Rhein vom 25.09.2019

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.04.2019 (GV. NRW. 2019, S. 202), in der jeweils geltenden Fassung; des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I 2012, S. 212 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I 2017, S. 2808), in der jeweils geltenden Fassung; des § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung vom 18.04.2017 (BGBl. I 2017, S. 896 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 05.07.2017 (BGBl. I 2017, S. 2234) in der jeweils geltenden Fassung; des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl. I 2015, S. 1739 ff.), zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 27.06.2017 (BGBl. I 2017, S. 1966), in der jeweils geltenden Fassung; des Batteriegesetzes (BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I 2009, S. 1582, zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 10 des Gesetzes vom 13.04.2017 (BGBl. I 2017, S. 872), in der jeweils geltenden Fassung; des Verpackungsgesetzes (VerpackG - Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennthaltung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 05.07.2017 - BGBl. I 2017, S. 2234 ff.) der §§ 5, 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.04.2017 (GV NRW 2017, S. 442 ff.), in der jeweils geltenden Fassung; des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1987 (OWiG- BGBl. I 1987, S. 602), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 17.12.2018 (BGBl. I S. 2571), in der jeweils geltenden Fassung; hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung vom 24.09.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Aufgaben und Ziele

(1) Die Stadt Emmerich am Rhein im Satzungstext bezeichnet als Stadt betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese öffentliche Einrichtung wird als „kommunale Abfallentsorgungseinrichtung" bezeichnet und bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.

(2) Die Stadt erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen sind:
1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Stadtgebiet anfallen.
2. Information und Beratung über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (§ 46 KrWG)
3. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist.
4. Einsammlung von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Stadtgebiet.

(3) Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung, Verbrennung und Deponierung der Abfälle wird vom Kreis nach einer von ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung wahrgenommen.

(4) Die Stadt sich zur Durchführung der Aufgaben nach den Absätzen 1 - 3 Dritter bedienen (§ 22 KrWG).

(5) Die Stadt wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Emmerich am Rhein durchgeführt werden, die Maßgaben des § 2 LAbfG NRW beachtet und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter verwendet werden, die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen.

§ 2 Abfallentsorgungsleistungen der Stadt Emmerich am Rhein

(1) Die Entsorgung von Abfällen durch die Stadt umfasst das Einsammeln und Befördern der Abfälle zu den Abfallentsorgungsanlagen oder Müllumschlagstationen des Kreises, wo sie sortiert, verwertet oder umweltverträglich beseitigt werden. Wiederverwertbare Abfälle werden getrennt eingesammelt und befördert, damit sie einer Verwertung zugeführt werden können.

(2) Im Einzelnen erbringt die Stadt gegenüber den Benutzern der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen:
1. Einsammlung und Beförderung von Restmüll
2. Einsammlung und Beförderung von Bioabfällen. Unter Bioabfällen sind hierbei alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren Abfallanteile zu verstehen (vgl. § 3 Abs. 7 KrWG).
3. Einsammlung und Beförderung von Altpapier, soweit es sich nicht um Einweg-Verkaufsverpackungen aus Pappe/Papier/ Karton handelt.
4. Einsammlung und Beförderung von Alttextilien in stationären Sammelcontainern
5. Einsammlung und Beförderung von sperrigen Abfällen (Sperrmüll).
6. Einsammlung und Beförderung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) und § 18 Abs. 2 dieser Satzung.
7. Einsammlung und Beförderung von Altbatterien gemäß § 13 Batteriegesetz (BattG)
8. Einsammlung und Beförderung von schadstoffhaltigen Abfällen mit einem Schadstoffmobile.
9. Entgegennahme und Befördern von Strauch- und Baumschnitt.
10. Entgegennahme von Bauschutt in Kleinmengen.
11. Information und Beratung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen.
12. Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von Straßenpapierkörben

Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen, durch grundstücksbezogene Sammlungen im Holsystem, sowie durch auf öffentlichen Flächen aufgestellten Sammelcontainern und der Sperrgutannahmestelle auf dem Gelände der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein. Die näheren Einzel- heiten sind in den §§ 4, 10 - 18 dieser Satzung geregelt.

(3) Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg-Verpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen des rein privatwirtschaftlichen Dualen Systems zur Einsammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Einweg-Verpackungen auf der Grundlage der §§ 13 ff. des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Dieses privatwirtschaftliche Duale System ist kein Bestandteil der öffentlichen Abfallent-sorgungseinrichtung der Stadt. Es werden im Rahmen dieser Satzung und unter Berücksichtigung der Abstimmungsvereinbarung mit den privaten Systembetreibern gemäß § 22 VerpackG lediglich flankierende Regelungen dahin getroffen, welche Abfälle (Einwegverpackungen) in die Erfassungsbehältnisse (z. B. gelbe Tonne, gelber Sack, Altglascontainer bzw. Glaskörbe) des privatwirtschaftlichen Systems eingeworfen werden können. Die Erfassung von Einweg-Verpackungen aus Papier/Pappe/Karton erfolgt gemeinsam über die öffentlich-rechtliche Altpapiererfassung für Druckerzeugnisse, Zeitungen, Zeitschriften (z. B. Altpapiertonne, Abgabemöglichkeit an der Sperrgutannahmestelle)

§ 3 Ausgeschlossene Abfälle

(1) Vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt sind gemäß § 20 Abs. 2 KrWG mit Zustimmung der zuständigen Behörde ausgeschlossen:

1. folgende Abfälle, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende Rücknah-mevorrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Stadt nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt (§ 20 Abs.2 Satz 1 KrWG):

2. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist (§ 20 Abs. 2 Satz 2 KrWG).

Diese Abfälle sind in der als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt; die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Die Stadt kann den Ausschluss von der Entsorgung mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluss nicht mehr vorliegen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 KrWG).

§ 4 Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen

(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer besonderen Schadstoffbelastung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen (gefährliche Abfälle i.S.d. § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung) werden von der Stadt bei dem von ihr betriebenen mobilen Sammelfahrzeug angenommen. Dieses gilt auch für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt werden können. Schadstoffhaltige Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind diejenigen Abfälle, die in der als Anlage 2 bezeichneten Liste zu dieser Satzung aufgeführt sind. Die Anlage 2 ist Bestandteil dieser Satzung

(2) Die in der Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten gefährliche Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis- Verordnung dürfen nur zu den in der Stadt bekannt gegebenen Terminen am Sammelfahrzeug angeliefert werden. Die Standorte des Sammelfahrzeuges werden von der Stadt bekannt gegeben.

§ 5 Anschluss- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung berechtigt, von der Stadt den Anschluss seines Grundstückes an die kommunale Abfallentsorgungs-Einrichtung zu verlangen (Anschlussrecht).

(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt haben im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung das Recht, die auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungsrecht).

§ 6 Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Der Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtiger und jeder andere Abfallbesitzer (z. B. Mieter, Pächter) auf einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 4 die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungszwang).
Abfälle aus privaten Haushaltungen sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.

(2) Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger/-Besitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. gewerblich/ industriell genutzt werden, haben gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG gleichermaßen die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 2, 2. Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 Gewerbeabfall-Verordnung für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Abfälle gelten als angefallen, wenn erstmalig die Begriffsmerkmale in § 3 Abs. 1 KrWG erfüllt sind. Das sog. Huckepackverfahren ist unzulässig, d. h. angefallener Restmüll darf als gemischter Siedlungsabfall (Abfallschlüssel-Nummer 20 03 01) nicht mit anderen Abfällen, die einer anderen Abfallschlüsselnummer der Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung zuzuordnen sind, entsorgt werden. Im Übrigen gilt Abfall zur Beseitigung als angefallen, wenn konkrete Verwertungsmaßnahmen durch den gewerblichen Abfallbesitzer/-erzeuger unter Beachtung der Vorgaben zur Trennung von Abfällen in den §§ 3 und 4 GewAbfV nicht schlüssig und nachvollziehbar aufgezeigt werden können.

Dieses ist z. B. bei benutzten Staubsaugerbeuteln, benutzten Papiertaschen- bzw. Papierküchentüchern, Küchenschwämmen, Kehricht, benutzten Damenbinden und Tampons, Kehricht, Zigarettenkippen sowie zerbrochenem Porzellan anzunehmen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 11 Abs. 3 dieser Satzung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der freiwilligen Benutzung einer Biotonne, damit die Fehlwurfquote bezogen auf Glas und Bioabfälle von nicht mehr als 5 % in einem Abfallgemisch eingehalten werden kann, welches gemäß den §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 GewAbfV einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen ist.

(3) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2 besteht auch für Grundstücke, die anderweitig z. B. gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden (sog. gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich.

(4) Der Anschluss- und Benutzungszwang (§ 6 Abs. 1) erstreckt sich auch auf Kleingartenabfälle. Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen wird im Einzelfall durch Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 2 KrWG durch die örtliche Ordnungsbehörde zugelassen. Das Abbrennen von sog. Brauchtumsfeuern ist in der Ordnungsbehördliche Verordnung für Brauchtumsfeuer der Stadt Emmerich am Rhein vom 31.01.2007 geregelt.

§ 7 Ausnahmen vom Benutzungszwang

Ein Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht, soweit
- Abfälle gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung von der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind;
- soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG unterliegen und die Stadt Emmerich am Rhein an deren Rücknahme nicht mitwirkt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG);
- soweit Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG freiwillig zurückgenommen werden, wenn dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber durch die zuständige Behörde ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid nach § 26 Abs. 4 oder Abs. 6 KrWG erteilt worden ist (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG);
- soweit Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 18 KrWG zulässige gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden.

§ 8 Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung

(1) Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit der/die Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige schlüssig und nachvollziehbar nachweist, dass er/sie nicht nur willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos i. S. d. § 7 Abs. 3 KrWG auf diesem Grundstück selbst so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht (Eigenverwertung) .Die Stadt stellt auf der Grundlage der Darlegungen der/des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob und in wie weit eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrWG besteht.
Die Ausnahme kann widerrufen werden, soweit die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht mehr vorliegen.

(2) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang besteht bei Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. industriell /gewerblich genutzt oder gewerblich genutzt werden, wenn der Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachweist, dass er/sie die bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) und keine überwiegenden öffentlichen Interesse eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern. Die Stadt stellt auf der Grundlage der Darlegungen der/des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz KrWG i. V. m. § 7 Gewerbeabfallverordnung besteht. Die Ausnahme kann widerrufen werden, soweit die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht mehr vorliegen.

(3) Besitzer von kompostierbaren Grünabfällen sind vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 6 befreit, wenn sie die vollständige Eigenkompostierung nachweislich betreiben. Der freiwillige Bezug eines braunen Abfallbehältnisses ist dennoch möglich.

§ 9 Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen

Erzeuger/Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Stadt gemäß § 3 dieser Satzung ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke des Verwertens, Behandelns, Lagerns oder Ablagerns entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Kleve vom 04.12.2003 zu der vom Kreis angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen. Soweit der Kreis das Behandeln, Lagern oder Ablagern dieser Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind die Abfälle zum Zwecke des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns zu einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.

§ 10 Abfallbehälter und Abfallsäcke

(1) Die Stadt bestimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren Standplatz auf dem Grundstück, ob und wie die Abfälle voneinander getrennt zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfuhr.

(2) Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter zugelassen:
a) Grüne und graue Abfallbehälter mit grünem oder blauem Deckel für Altpapier mit der Gefäßgröße 240 l und 1.100 l,
b) Braune und graue Abfallbehälter mit braunem Deckel für Bioabfälle mit der Gefäßgröße 240 l,
c) Graue Abfallbehälter für Restmüll in den Gefäßgrößen 240 l, und 1.100 l, sowie besonders gekennzeichnete Abfallsäcke mit einem Inhalt von 70 l,
d) Depotcontainer für Alttextilien
e) Gelbe und graue Abfallbehälter mit gelbem Deckel (oder gelber Abfallsack) für Kunstoffe, Metalle, Verbundstoffe mit der Gefäßgröße 240 l und 1.100 l,
f) grüne Sammelkörbe mit einem Volumen von 60 l sowie 240 l Behälter mit Einwurfschacht für Weiß-, Braun- und Buntglas.

 

§ 11 Anzahl und Größe der Abfallbehälter

(1) Jedes Grundstück erhält:
a) mindestens einen grünen, bzw. grauen-240 Liter-Abfallbehälter mit grünem oder blauem Deckel für Altpapier,
b) mindestens einen braunen oder grauen-240 Liter- Abfallbehälter mit braunem Deckel für Bioabfälle
c) mindestens einen grauen-240 Liter- Abfallbehälter für Restmüll,
d) einen gelben Abfallbehälter (oder gelbe Abfallsäcke) für Einwegverpackungen aus Kunststoffen, Metallen und Verbundstoffen
e) drei grüne Körbe für Weiß-, Braun- und Buntglas.

(2) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen ein Mindest-Restmüll-Gefäßvolumen von 40 Litern pro Person für jeweils 2 Wochen vorzuhalten. Die Zuteilung des Gefäßvolumens bei dem Restmüllgefäß erfolgt auf der Grundlage des festgesetzten Mindest-Restmüll-Gefäßvolumens pro Person und Woche, mindestens jedoch ein 240-Liter-Gefäß.

(3) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindest-Gefäßvolumen von 40 Litern für jeweils 2 Woche zur Verfügung gestellt, mindestens jedoch eine Pflichtrestmülltonne (240 Liter), entspricht 6 EWG.
Abweichend kann auf Antrag, bei durch den Abfallerzeuger/ Abfallbesitzer nachgewiesener Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten, ein geringeres Mindest-Gefäßvolumen zugelassen werden. Die Stadt Emmerich Rhein legt aufgrund der vorgelegten Nachweise und ggf. eigenen Ermittlungen/ Erkenntnissen das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderliche Behältervolumen fest.

Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgestellt:

a) Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen je Platz 1 EWG
b) öffentl. Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Versicherungen, selbständig Tätige der freien Berufe, selbständige Handels-, Industrie- und Versicherungsvertreter je 3 Besch.1 EWG
c) Schulen. Kindergärten je 15 Kind.1 EWG
d) Speisewirtschaften, Imbissstuben je Besch. 4 EWG
e) Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen je Besch. 2 EWG
f) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1 EWG
g) Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Besch. 2 EWG
h) sonstige Einzel- und Großhandel je Besch. 0,5 EWG
i) Industrie, Handwerk u. übrige Gewerbe je 3 Besch. 1 EWG

(4) Beschäftigte im Sinne des § 11 Abs. 3 sind alle in einem Betrieb Tätige (z. B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Halbtagsbeschäftigte werden zu ½ bei der Veranlagung berücksichtigt. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu ¼ berücksichtigt.

 

(5) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemeinsam in einem Restmüllgefäß gesammelt werden können, wird das sich nach § 11 Abs. 3 berechnete Behältervolumen zu dem nach § 11 Abs. 2 zur Verfügung zu stellende Behältervolumen hinzugerechnet.

(6) Wird bei zwei aufeinander folgenden Entleerungsterminen auf der Grundlage einer fototechnischen Dokumentation festgestellt, dass das bereitgestellte Mindest-Behältervolumen nicht ausreicht, so hat der Grundstückseigentümer die Aufstellung eines Abfallgefäßes mit dem nächst größeren Behältervolumen bzw. eines zweiten Behälters zu dulden

(7) Wird bei drei aufeinander folgenden Entleerungsterminen auf der Grundlage einer fototechnischen Dokumentation festgestellt, dass Bioabfallgefäße, Papiergefäße oder Gefäße für Einwegverpackungen aus Kunststoffen, Metallen und Verbundstoffen mit Restmüll oder anderen Abfällen falsch befüllt worden sind, so werden wegen der damit verbundenen Verhinderung einer ordnungs-gemäßen und schadlosen Verwertung dieser Abfälle die Bioabfall- und/oder Altpapiergefäße sowie die Gefäße für Verpackungen abgezogen und durch Restmüllgefäße mit einem entsprechenden Fassungsvolumen der abgezogenen Behälter ersetzt.

 

§ 12 Identifikations- und Verwiegesystem

(1) Die Stadt setzt ein elektronikunterstütztes Identifikations- und Verwiegesystem ein, bei dem die Abfallbehälter gemäß § 11 Abs. 1 Buchstabe b) und c) mit einem kodierten Speicherchip versehen werden, dessen Information (Identifikationsnummer) ein im Sammelfahrzeug installiertes Lesegerät bei Leerung erfasst.

Während der Ladetätigkeit wird der identifizierte Abfallbehälter zunächst im gefüllten Zustand und anschließend geleert gewogen. Das sich aus der Differenz dieser beiden Wiegevorgänge ergebende Gewicht des Abfalls wird elektronisch der Identifikationsnummer zugeordnet und mit dieser gemeinsam erfasst (Erfassen des Abfallgewichts).

Liegt das bei der Wiegung festgestellte Gewicht des Abfalls bei 240-Liter-Behältern unter 5 Kilogramm und bei 1.100-Liter-Behältern unter 50 Kilogramm wird eine Pauschalgebühr erhoben. Einzelheiten hierzu sind in der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung geregelt.

(2) Sollte die in Absatz 1 beschriebene automatische Identifikation nicht möglich sein, so wird die Leerung des Abfallbehälters manuell erfasst. Für automatisch oder manuell erfasste Leerungen wird bei einem Ausfall der Wiegevorrichtung das Abfallgewicht anhand von Durchschnittswerten bestimmt. Einzelheiten hierzu sind in der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung geregelt.

§ 13 Standplatz und Transportweg für Abfallbehälter

(1) Die zu entleerenden Abfallbehälter sind durch den Grundstückseigentümer oder seinen Beauftragten an den von der Stadt bekannt gegebenen Abfuhrtagen am Bürgersteig- bzw. Fahrbahnrand der von den Sammelfahrzeugen befahrbaren Straßen so aufzustellen, dass Fußgänger- und Straßenverkehr nicht behindert oder gefährdet werden. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer für Sammelfahrzeuge befahrbaren Straße liegen, müssen Abfallbehälter und Abfallsäcke bis zur nächsten vom Sammelfahrzeug befahrbaren Straße gebracht werden.
Anweisungen der Beauftragten der Abfallentsorgung über den Bereitstellungsplatz an der Straße sind zu befolgen.

(2) Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter unverzüglich von der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen.

(3) An den Abfuhrtagen haben die Abfallbehältnisse sowie Sperrgut und Haushaltskältegeräte ab 6.00 Uhr zur Entleerung / Abfuhr bereit zu stehen. Abweichungen von den regelmäßigen Abfahrzeiten werden von der Stadt festgelegt und rechtzeitig bekannt gegeben. Verunreinigungen, die beim Aufstellen der Abfallbehältnisse entstehen, haben der Grundstückseigentümer bzw. seine Beauftragten unverzüglich zu beseitigen.

(4) Bei Straßenbauarbeiten, Straßenaufbrüchen oder sonstigen Baumaßnahmen, die ein Befahren der ansonsten von den Sammelfahrzeugen befahrbaren Straßen unmöglich machen, hat der Anschlusspflichtige die Abfallbehälter zur nächstmöglichen von Sammelfahrzeugen befahrenen Straße des Abfuhrbezirkes zu bringen. Absatz 1 gilt entsprechend. Soweit notwendig, kann die Stadt einen anderen Bereitstellungsplatz oder Standplatz für die Abfallbehälter bestimmen.

(5) Falls zum Zwecke der Entleerung der Abfallbehälter private Grundstücke befahren werden müssen, ist der Grundstückseigentümer zur Freihaltung der Zufahrt verpflichtet. Der Eigentümer hat die Zufahrt so zu befestigen und zu unterhalten, dass sie für Sammelfahrzeuge befahrbar ist.

§ 14 Abfuhrbezirke

Zur Durchführung der Abfallentsorgung ist das Stadtgebiet in Abfuhrbezirke unterteilt. Die straßenmäßige Einteilung der Bezirke ist als Anlage 3 Bestandteil dieser Satzung.

§ 15 Benutzung der Abfallbehälter

(1) Die Abfallbehälter werden von dem von der Stadt beauftragten Dritten gestellt und unterhalten. Sie bleiben dessen Eigentum. Auf Antrag der Anschlusspflichtigen werden die Abfallbehälter - Restabfall / Bioabfall - mit einem von dem beauftragten Dritten bestellten Behälterschloss gegen vorherige Erstattung der Kosten ausgerüstet. Das Behälterschloss geht in das Eigentum des Dritten über.

(2) Die Abfälle müssen in die von der Stadt gestellten Abfallbehälter oder die dafür zur Verfügung gestellten Depotcontainer entsprechend deren Zweckbestimmung eingefüllt werden. Abfälle dürfen nicht in einer anderen Weise zum Einsammeln bereitgestellt oder neben die Abfallbehälter oder Depotcontainer gelegt werden.

(3) Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Abfallbehälter allen Hausbewohnern zugänglich sind und ordnungsgemäß benutzt werden können.

(4) Die Abfallbesitzer / -erzeuger haben die Abfälle getrennt nach Bioabfällen, Glas, Altpapier, Einweg-Verpackungen aus Metallen, Kunststoffen, Verbundstoffen sowie Restmüll getrennt zu halten und wie folgt zur Einsammlung im Rahmen der Abfallentsorgung durch die Stadt bereitzustellen: 1. Glas ist sortiert nach Weiß-, Braun- und Grünglas in die grünen Glaskörbe einzufüllen, die auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung stehen und in diesen grünen Glaskörben zur Abholung bereitzustellen,
2. Altpapier ist in den grünen bzw. grauen Abfallbehälter mit grünem oder blauem Deckel einzufüllen, der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem zur Abholung bereitzustellen;
3. Bioabfälle sind in den braunen Abfallbehälter einzufüllen der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem braunen Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen;
4. Einwegverpackungen aus Metall, Kunststoffen und Verbundstoffen sind in den gelben Abfallbehälter oder gelben Sack einzufüllen, der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem gelben Abfallbehälter oder gelben Sack zur Abholung bereitzustellen;
5. Alttextilien sind in die bereitgestellten Depotcontainer (Sammelcontainer) einzuwerfen;
6. der verbleibende Restmüll ist in den grauen Abfallbehälter einzufüllen, der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem grauen Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen.

(5) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht neben die Abfallbehälter geworfen oder daneben gestellt werden. Abfälle dürfen nicht in den Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen in einer Art und Weise verdichtet werden, so dass eine Entleerung am Abfallfahrzeug nicht mehr möglich ist, weil der Inhalt nicht mehr geschüttet werden kann und hierdurch der Entleerungsvorgang ausgeschlossen wird. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen oder Abfälle im Abfallbehälter zu verbrennen.

(6) Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter oder das Sammelfahrzeug beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter und Abfallsäcke gefüllt werden.

(7) Das Nettogewicht des Abfalls darf folgende Grenzen nicht überschreiten: bei 240 l Abfallbehältern 100 kg, 1.100 l-Abfallbehältern 500 kg.

(8) Für die Reinigung der Abfallbehälter ist der Anschlusspflichtige verantwortlich.

(9) Die Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße Behandlung der Abfallbehälter oder durch Einbringen nicht zugelassener Gegenstände an den Sammelfahrzeugen entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.

(10) Die Stadt Emmerich am Rhein gibt die Termine für die Einsammlung verwertbarer Stoffe rechtzeitig bekannt.

§ 16 Zulassung einer Entsorgungsgemeinschaft

(1) Auf Antrag der Grundstückseigentümer kann eine Abfallgemeinschaft für mehrere benachbarte Grundstücke zugelassen werden. Die Abfall-gemeinschaft kann für ein Abfallgefäß oder mehrere Abfallgefäße zugelassen werden. Dem Antrag ist die Erklärung eines der Beteiligten beizufügen, mit der er sich verpflichtet,
a) für die Beachtung der Bestimmungen dieser Satzung durch die Abfallgemeinschaft Sorge zu tragen und
b) für die von der Abfallgemeinschaft benutzten Behälter als Gebührenschuldner und Zahlungsbevollmächtigter gegenüber der Stadt nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung verantwortlich zu sein.
Die als Abfallgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümer haften gegenüber der Stadt im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühren als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff BGB.

(2) Sind die Voraussetzungen für die Bildung der Abfallgemeinschaft entfallen oder kommen die an der Abfallgemeinschaft Beteiligten ihren Verpflichtungen nicht nach, ist die Stadt berechtigt, die Abfallgemeinschaft aufzulösen.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend für Abfallgemeinschaften.

§ 17 Häufigkeit und Zeit der Leerung

Die auf dem Grundstück des Abfallerzeugers bzw. -besitzers vorhandenen Abfallbehälter werden wie folgt entleert:
1. Der Abfallbehälter für Altpapier wird im 4-Wochen-Rhythmus entleert.
2. Der braune Abfallbehälter für Bioabfälle wird im 2-Wochen-Rhythmus entleert.
3. Der gelbe Abfallbehälter (oder gelbe Sack) wird im 4-Wochen-Rhythmus entleert oder abgeholt.
4. Die Glaskörbe werden im 8-Wochen-Rhythmus geleert.
5. Der graue Abfallbehälter für Restmüll wird im 2-Wochen-Rhythmus entleert.

§ 18 Entsorgung von Sperrmüll, Elektro- und Elektronik-Altgeräten und Altbatterien

(1) Sperrige Abfälle, die wegen ihres Umfanges oder ihres Gewichtes nicht in die nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt werden können (Sperrmüll), werden auf Anforderung des Anschlussberechtigen und jedes anderen Abfallbesitzers im Gebiet der Stadt von der Stadt außerhalb der regelmäßigen Abfallentsorgung getrennt abgefahren.

(2) Elektro- und Elektronik-Altgeräte i. S. d. § 3 Nr. 1 ElektroG sind vom Besitzer der Altgeräte gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG getrennt vom Sperrmüll (größere Geräte), nach Anmeldung gesondert zur Abholung vor dem Grundstück bereitzustellen oder zu einer von der Stadt benannten Sammelstelle zu bringen. Besitzer von Altgeräten haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht von Altgeräten umschlossen sind, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 ElektroG vor der Abgabe an der Erfassungsstelle von diesen zu trennen und der gesonderten Altbatterien-Entsorgung der Stadt Emmerich am Rhein zuzuführen.

Dieses gilt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 ElektroG nicht, soweit nach § 14 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 ElektroG Altgeräte separiert werden, um sie für die Wiederverwendung vorzubereiten. Die Abholung für sperrige Elektro- und Elektronik-Altgeräte erfolgt auf Anforderung des Anschlussberechtigen und jedes anderen Abfallbesitzers im Gebiet der Stadt von der Stadt außerhalb der regelmäßigen Abfallentsorgung Altbatterien i. S. d. § 2 Abs. 9 sind vom Endnutzer (§ 2 Abs. 13 BattG) als Besitzer von Altbatterien gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BattG vom unsortierten Siedlungsabfall einer getrennten Erfassung zuzuführen. Dieses gilt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BattG nicht für Altbatterien, die in andere Produkte fest eingebaut worden sind. Die Stadt informiert darüber, in welcher Art und Weise sie die getrennte Rücknahme von Altbatterien gemäß § 13 Abs. 1 BattG durchführt.

(3) Das Sperrgut und die Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind zu ebener Erde möglichst nahe der Verladestelle so bereitzustellen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Verunreinigungen, die durch das Bereitstellen des Sperrgutes entstehen, sind von demjenigen, der das Sperrgut bereitgestellt hat, unverzüglich zu beseitigen.

(4) Sperrgut, das im Wesentlichen oder ganz aus Eisen ist z. B. Fahrräder ausgenommen Kfz-Teile (Eisenschrott), wird im Rahmen der Sperrgutabfuhr gesondert abgeholt. Dazu ist es sichtbar, örtlich abgegrenzt zum übrigen Sperrgut an den Sperrmüllterminen bereitzustellen.

§ 19 Anmeldepflicht

(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge, die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle, ihrer Menge oder der wohnenden Personenzahl unverzüglich anzumelden.

(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Wechselt der Verantwortliche einer Abfallgemeinschaft nach § 9 oder ergibt sich ein Wechsel in der Abfallgemeinschaft, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Verantwortliche verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 20 Auskunftspflicht, Betretungsrecht, Duldungspflicht

(1) Der Grundstückseigentümer, der Nutzungsberechtigte oder der Abfallbesitzer/ Abfallerzeuger sind verpflichtet, über § 19 hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen.

(2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken , auf denen überlassungs- pflichtige Abfälle anfallen, sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KrWG verpflichtet das Aufstellen von Abfallgefäßen auf ihrem Grundstück sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden.

(3) Die Bediensteten und Beauftragten der Stadt haben zu prüfen, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, im Rahmen des § 19 Abs. 1 KrWG ihnen ist ungehinderter Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, für die nach dieser Satzung Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Dabei ist Zutritt
insbesondere dort zu gewähren, wo Abfälle anfallen. Auf den Grundstücken etwa vorhandene Sammelstellen für Abfälle müssen zu diesem Zweck jederzeit zugänglich sein. Das Betretungsrecht schließt insbesondere die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen und schadlosen Eigenverwertung von Abfällen auf den Grundstücken privater Haushaltungen ein, soweit die Stadt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Überwachung und Kontrolle im Einzelfall als erforderlich ansieht.

(4) Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen. Die Beauftragten haben sich durch einen von der Stadt Emmerich am Rhein ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

(5) Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit durch § 19 Abs. 1 Satz 3 KrWG eingeschränkt.

§ 21 Unterbrechung der Abfallentsorgung

(1) Unterbleibt die der Stadt obliegende Abfallentsorgung bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen infolge von Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen Arbeiten oder behördlichen Verfügungen, werden die erforderlichen Maßnahmen so bald wie möglich nachgeholt.

(2) In Fällen des Absatzes 1 besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadensersatz.

§ 22 Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung / Anfall der Abfälle

(1) Die gebührenpflichtige Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungs- einrichtung beginnt, wenn dem anschluss- und benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer ein oder mehrere Abfallgefäße zur Verfügung gestellt worden sind oder ein oder mehrere Abfallgefäße anderweitig vorhanden sind und dies zur Abfallüberlassung bereitgestellt werden und das an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung dieser Abfallbehältnisse angefahren wird.

(2) Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen, wenn die Voraussetzungen des Abfallbegriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrWG erstmals erfüllt sind.

(3) Die Stadt ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

(4) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene und zur Abholung bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen.

§ 23 Abfallentsorgungsgebühren

Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt und die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben durch die Stadt werden Abfallentsorgungsgebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Emmerich am Rhein erhoben.

§ 24 Andere Berechtigte und Verpflichtete

Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten. Die Grundstückseigentümer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.

§ 25 Begriff des Grundstücks

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

§ 26 Abfallbehälter auf Straßen, in öffentlichen Anlagen und in der freien Landschaft

Die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Anlagen und in der freien Landschaft von der Stadt oder den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs aufgestellten Abfallbehälter sind für Abfälle bestimme, die beim Verzehr von Lebens- und Genussmitteln im Freien oder durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (z.B. Fahrscheine, Handzettel) anfallen. Es ist unzulässig, diese Abfallbehälter zum Ablagern anderer Abfälle zu benutzen.

§ 27 Ordnungswidrigkeiten

(1) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwider-handelt, indem er
a) nach § 3 dieser Satzung ausgeschlossene Abfälle der Stadt zum Einsammeln oder Befördern überlässt;
b) überlassungspflichtige Abfälle der Stadt nicht überlässt oder von der Stadt bestimmte Abfallbehälter und Abfallsäcke zum Einfüllen von Abfällen nicht benutzt und damit dem Anschluss- und Benutzungszwang in § 6 zuwider handelt;
c) für bestimmte Abfälle vorgesehene Behälter oder Abfallsäcke entgegen § 15 Abs.4 dieser Satzung mit anderen Abfällen füllt;
d) Abfallbehälter entgegen den Befüllungsvorgaben in § 15 Abs. 2 , Abs. 4 bis 9 dieser Satzung befüllt;
e) den erstmaligen Anfall von Abfällen oder wesentliche Veränderungen des Abfalls gemäß § 19 dieser Satzung nicht unverzüglich anmeldet;
f) anfallende Abfälle entgegen § 22 Abs. 2 i.V. m § 22 Abs.4 dieser Satzung unbefugt durchsucht oder wegnimmt;
g) Abfälle neben die Abfallbehälter stellt oder legt
h) schadstoffhaltige Abfälle und Altmedikamente nicht getrennt hält und nicht an den angegebenen Sammelstellen anliefert,
i) die auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufgestellten oder angebrachten Abfallbehälter bestimmungswidrig benutzt,
j) der Stadt nicht alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte erteilt,
k) den Beauftragten der Stadt nicht den ungehinderten Zutritt zum Grundstück gewährt,
l) unbefugt die Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Emmerich benutzt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.

§ 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten*)

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Emmerich am Rhein vom 19.12.1997 in der Fassung vom 19.12.18 außer Kraft.

*) i Kraft getreten am 02.10.2019

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