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60-5 Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Emmerich am Rhein - Innenstadtbereich


Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Emmerich am Rhein über die Festlegung der Gemeindegebietsteile und die Höhe des Geldbetrages nach § 89 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 48 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - BauO NRW - vom 09.09.2020 im Innenstadtbereich Emmerich a.Rh.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss (Delegierung gem. § 60 Abs.1 Satz 2 GO NRW der Stadt Emmerich am Rhein hat in seiner Sitzung vom 12.05.2020 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666 / SGV.NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11.04.2019 (GV. NRW S. 202) und des § 59 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 48 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 21.07.2018 (GV. NRW 2018, S. 421) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2019 (GV. NRW 2019 S. 193) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Festlegung der Gebietszone

In der Stadt Emmerich a. R. - Innenstadtbereich - wird folgende Gebietszone für die Zahlung eines Geldbetrages festgelegt: Hafenstraße, Parkring, Rheinpromenade, Kleiner Wall, Großer Wall, Ostwall.

§ 2 Geldbetrag

Unter Zugrundelegung eines Vom-Hundert-Satzes von 80 % der durchschnittlichen Herstellungskosten von Parkeinrichtungen einschließlich der Kosten des Grunderwerbs wird der Geldbetrag je Stellplatz auf 5.100,00 € festgesetzt.

§ 3 Inkrafttreten1)

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Festlegung der Gebietszone, des Geldbetrages für Stellplätze gemäß § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2008, außer Kraft.

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1) In Kraft getreten nach der öffentlichen Bekanntmachung (15.09.2020)