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51-4 Richtlinien über die finanzielle Ausgestaltung für die Kindertagespflege der Stadt Emmerich am Rhein


Richtlinien über die finanzielle Ausgestaltung für die Kindertagespflege der Stadt Emmerich am Rhein (Stand 01.08.2020)

Nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen ein gleichrangiges Angebot. Die Bildungs- und Erziehungsarbeit in den beiden Betreuungsformen ergänzt die Förderung des Kindes in der Familie und steht damit in der Kontinuität des kindlichen Bildungsprozesses. Eine leistungsorientierte Höhe der laufenden Geldleistungen an die Tagespflegeperson (vgl. § 23 Sozialgesetzbuch VIII (nachfolgend SGB)) sollte entsprechend geregelt sein.

 

1. Förderung in der Kindertagespflege

Die laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson umfasst gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung.

Der Sachaufwand soll alle Betriebsausgaben, die im Haushalt der Tagespflegeperson entstehen, abdecken. Zur Anrechnung angemessener Sachkosten wird vom Jugendamt Emmerich ein Betrag von 1,90 € pro Kind und Betreuungsstunde anerkannt. In den aufgeführten Stundensätzen (siehe Punkt 2 dieser Richtlinien) sind die Sachkosten bereits enthalten.

Grundsätzlich besteht alternativ die Möglichkeit, gegenüber der Finanzbehörde im Einzelfall höhere Betriebsausgaben nachzuweisen.

Die Förderleistung bezieht sich auf die Erziehung, Bildung, Betreuung und Förderung der Kinder. Der Betrag der Anerkennung der Förderleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten.

 

2. Grundsätzliche Höhe der Förderleistung
2.1 Eingewöhnung

In der Eingewöhnungsphase wird der reguläre Stundensatz gezahlt. Der Stundenumfang wird individuell anhand der Bedürfnisse des Kindes durch die Fachberatung Kindertagespflege in Zusammenarbeit mit den Eltern und Tagespflegepersonen abgestimmt.

 

2.2 Regelstundensatz

Kindertagespflegepersonen mit entsprechender Qualifikation erhalten einen Regelstundensatz i. H. v. 5,00 €/Std. je Kind.

2.3 Kinder mit besonderem Förderbedarf

Für ein Kind mit besonderem Förderbedarf wird ein Stundensatz i. H .v. 6,00 €/Std. gewährt.
Ein besonderer Betreuungsbedarf wird von der Fachberatung Kindertagespflege jeweils einzelfallabhängig geprüft.

2.4 Ergänzende Betreuung

Für eine ergänzende Betreuung in Kindertagespflege wird außerhalb der jeweiligen Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen/Schulbetreuung ein erhöhter Stundensatz i. H. v. 6,00 €/Std. gezahlt. Abweichende Regelungen können in Einzelfällen durch die Fachberatung der Kindertagespflege genehmigt werden.

2.5 Wochenende

An Samstagen und Sonntagen wird der erhöhte Stundensatz von 6,00 €/Std. gezahlt.

2.6 Vergütung von Nachtstunden

In der Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr erfolgt eine Vergütung i. H. v. 2,50 €/Std.

2.7 Mittelbare Bildungs- und Betreuungsarbeit

Für die mittelbare Bildungs- und Betreuungsarbeit wird pro Kind pro Woche eine Stunde mit dem Regelstundensatz i. H. v. 5,00 E vergütet.

2.8 Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung

Die jeweiligen Stundensätze nach Ziffer 2.2 bis 2.7 erhöhen sich ab dem Kalenderjahr 2021 jährlich zum 1. August eines Jahres um 0,10€.

 

3. Erstattung weiterer Aufwendungen

3.1 Kostenerstattung für Unfall-, Renten- Kranken- und Pflegeversicherung

Auf Grundlage des § 23 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 SGB VIII werden folgende Leistungen zusätzlich zum Stundensatz erstattet:

  • nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge zu einer üblichen und angemessenen Unfallversicherung der Tagespflegeperson. Zur Orientierung dient dabei der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung.
  • 50 % der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung. Als angemessen gilt der monatliche Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung.
  • 50 % der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

 

Die Erstattung der Aufwendungen für Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflege­versicherung erfolgt nur für die Zeit der Gewährung von Jugendhilfe im Rahmen der öffentlich finanzierten Kindertagespflege der Stadt Emmerich am Rhein.
Es finden nur Einnahmen aus öffentlich geförderten Kindertagespflegeverhältnissen der Stadt Emmerich am Rhein bei der Berechnung der zu erstattenden Beiträge Berücksichtigung.

 

3.2 Kostenbeteiligung an der Qualifizierung und an Fortbildungen:

Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung seitens des Jugendamtes für die Qualifizierungsmaßnahmen sind:

  • eine positive Bewertung im Eignungseinschätzungsverfahren durch die Fachkraft Kindertagespflege
  • die erfolgreiche Teilnahme an einer Schulung nach dem DJI - Curriculum und entsprechender Zertifizierung durch den Bundesverband für Kindertagespflege. Alternativ wird eine abgeschlossene pädagogische Ausbildung anerkannt (Mindestvoraussetzung ist der Status als Kinderpflegerin mit Zusatzanerkennung im Bereich Kindertagespflege).
  • tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit als Tagespflegeperson für das Jugendamt Emmerich am Rhein

Danach werden die Kosten für die Qualifizierung hälftig von der Stadt Emmerich am Rhein übernommen.

Als Nachweis dient eine formelle Bestätigung des Maßnahmeträgers.

Nach der abgeschlossenen Qualifizierung ist jede Tagespflegeperson dazu verpflichtet, jährlich Fortbildungsangebote im Umfang von mindestens fünf Stunden zu besuchen, die thematisch mit der Kindertagespflege in Zusammenhang stehen. Die Auffrischung der Erste-Hilfe-Kenntnisse fällt nicht darunter und muss zusätzlich absolviert werden.

Für Fortbildungen, die außerhalb der Angebote des Jugendamtes Emmerich wahrgenommen werden, kann auf Antrag jeweils die Hälfte der Kosten erstattet, jedoch maximal 100 € im Kalenderjahr sowie ein zusätzlicher bezahlter Schließungstag gewährt werden. Die Fortbildung muss im Vorfeld von der Fachberatung anerkannt werden. Ein entsprechender Zahlungsbeleg und eine Teilnahmebescheinigung sind als Nachweise einzureichen.

 

4. Vergütung als Pauschalleistung

Die durchschnittlichen Betreuungsstunden werden grundsätzlich unter Berücksichtigung der jeweiligen Stundensätze, unter Punkt 2 dieser Richtlinien, als monatliche Pauschale festgesetzt und ausgezahlt.

Die Pauschale deckt zusätzliche Betreuungszeiten, betreuungsfreie Zeiten und sonstige Fehl- und Ausfallzeiten mit ab.

Das Jugendamt behält sich vor, Nachweise über die geleistete Betreuungszeit zu fordern.

Die Auszahlung der Geldleistung erfolgt grundsätzlich monatlich im Nachhinein. Überzahlte Geldleistungen sind zu erstatten oder werden gegebenenfalls verrechnet.

Beginnt oder endet ein Tagespflegeverhältnis innerhalb eines Monats, werden die er­brachten Leistungen anteilig berechnet. Änderungen im Umfang des Betreuungsverhältnisses innerhalb eines Kalendermonats werden ebenfalls anteilig berücksichtigt.

Mit den laufenden Geldleistungen und den Erstattungen zur Unfall-, Renten- sowie der Kranken- und Pflegeversicherung sind für die Stadt Emmerich am Rhein alle Aufwendungen der Kindertagespflegeperson abgegolten. Soweit die Förderung in Kindertagespflege gem. § 23 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erfolgt, ist eine angemessene Zuzahlung für Mahlzeiten durch die Eltern an die Tagespflegeperson zulässig.

4.1 Fehlzeiten Tageskind

Bei Fehlzeiten der betreuten Kinder, welche eine Länge von 21 aufeinander folgenden Kalendertagen nicht überschreitet, wird die Pauschale ungekürzt weitergezahlt (siehe Punkt 5. Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten).

4.2 Ausfallzeiten (Schließungstage) Tagespflegeperson

Bei Unterbrechung der Betreuungszeiten durch Urlaub (25 Tage pro Kalenderjahr, ausgehend von einer 5 Tage Woche) und Krankheit (10 Tage pro Kalenderjahr) der Tagespflegeperson wird die monatliche Geldleistung/Pauschale weitergezahlt, zusätzlich ein Schließungstag für die Teilnahme an Fortbilungen wie in 3.2 beschrieben.

Bei darüberhinausgehender Schließungszeiten wird die laufende Geldleistung entsprechend um die ausfallenden Betreuungstage gekürzt.

Der Urlaub ist frühzeitig mit den Sorgeberechtigten abzustimmen.

Bei längerer Abwesenheit wird die laufende Geldleistung entsprechend um die ausfallenden Betreuungstage gekürzt.

4.3 Vertretungsregelung

Im Interesse des Kindeswohls sollten Tagespflegeperson und Eltern Urlaub und anderweitig abzusehende Ausfallzeiten in der Betreuung rechtzeitig miteinander abstimmen, um Anlässe zur Ersatzbetreuung gering zu halten.
Eine Betreuung die während der geplanten Schließungszeiten der Kindertagespflege nicht durch Eltern und/oder Familie aufgefangen werden kann, ist vorrangig durch die Kindertagespflegeperson anhand einer Vertretung bei einer anderen anerkannten Tagespflegeperson zu organisieren und sicherzustellen. In diesen Fällen erfolgen keine Kürzungen der pauschalierten Förderleistung und keine Zusatzleistungen an die Vertretung. Das Vertretungssystem sollte so organisiert sein, dass ein Ausgleich der Vertretungszeiten untereinander gegeben ist. In begründeten Einzelfällen kann eine abweichende Regelung und Organisation durch das Jugendamt Emmerich am Rhein vorgenommen werden.

Im Krankheitsfall der Tagespflegeperson übernimmt die Fachberatung es Jugendamtes die Organisation der Vertretung. Der mögliche Vertretungsbedarf ist von den Eltern bei der Anmeldung anzugeben.

Die vertretende Tagespflegeperson erhält in diesen Fällen zusätzlich die entsprechende Förderleistung für das Tageskind. An die erkrankte Tagespflegeperson werden die Leistungen 10 Tage weitergezahlt. Siehe 4.2.

5. Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten

Fehl- und Ausfallzeiten der eigenen Person sowie des Tagespflegekindes sind durch die Tagespflegeperson dem Jugendamt mitzuteilen, sofern sie über die Ausfallzeiten der Punkte 4.1 und 4.2 hinausgehen.

Die bewilligte Geldleistung endet mit Wegfall des Bedarfs. Die Personensorgeberechtigten haben Veränderungen in ihren persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 60 SGB I unverzüglich mitzuteilen. Bei fehlender Mitwirkung und Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen kann es zu Rückforderungsansprüchen kommen.

Änderungen des Bedarfs sowie das Betreuungsende sind über die entsprechende Änderungsmitteilung rechtzeitig schriftlich beim Jugendamt anzuzeigen.

6. Inkrafttreten

Die Richtlinien vom 01.08.2015 treten zum 31.07.2020 außer Kraft. Diese Richtlinien treten am 01.08.2020 in Kraft.