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42-1 Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei


Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Emmerich am Rhein vom 16.07.2019

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat aufgrund der §§ 7, 8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV NRW S. 950) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 394) in seiner Sitzung vom 28.05.2019 die folgende Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Emmerich am Rhein beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Stadt Emmerich am Rhein unterhält eine Stadtbücherei als öffentliche Einrichtung.

(2) Jeder kann die Bücherei benutzen und die vorhandenen Medien entleihen.

(3) Für Entleihungen ist eine Gebühr gemäß Entgelttarif zu entrichten.

§ 2 Anmeldung und Benutzerausweis

(1) Zur Anmeldung ist die Vorlage des Personalausweises notwendig. Die Benutzungs- und Gebührenordnung wird bei der Anmeldung durch die eigenhändige Unterschrift des Benutzers bzw. bei Minderjährigen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr des gesetzlichen Vertreters anerkannt. Mit der Einverständniserklärung übernimmt der gesetzliche Vertreter neben dem Minderjährigen die Haftung für Ansprüche der Stadt aus dieser Benutzungsordnung. Es sind Benutzungsgebühren gemäß Entgelttarif zu entrichten.

(2) Nach der Anmeldung erhält jeder Benutzer einen Benutzerausweis, der nicht übertragbar ist und Eigentum der Stadtbücherei bleibt. Der Benutzerausweis ist bei der Ausleihe und der Verlängerung von Leihfristen von Medieneinheiten vorzulegen. Sein Verlust ist der Stadtbücherei unverzüglich anzuzeigen. Jeder Wohnungswechsel und jede Änderung der Personalien ist der Stadtbücherei mitzuteilen. Der Benutzerausweis ist nur in Verbindung mit einem amtlichen Personalausweis gültig.

(3) Für Schäden, die der Stadtbücherei durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, ist der Benutzer haftbar. Der Benutzerausweis ist zurückzugeben, wenn die Stadtbücherei es verlangt.

§ 3 Ausleihe, Verlängerung und Vormerkung

(1) Gegen Vorlage eines Benutzerausweises können Bücher bis zu einem Zeitraum von 4 Wochen ausgeliehen werden. Für gebührenpflichtige Medien beträgt die Leihfrist 1 Woche.
Für alle übrigen Medien beträgt die Leihfrist 2 Wochen. Eine Ausleihe ohne Benutzerausweis ist nicht möglich. In begründeten Ausnahmefällen kann die Leihfrist durch die Leitung der Stadtbücherei verkürzt werden.

(2) Wenn keine anderweitige Vormerkung vorliegt, kann die Leihfrist vor deren Ablauf auf Antrag bei Büchern um vier Wochen, bei gebührenpflichtigen Medien kann die Leihfrist um eine Woche, bei allen übrigen Medien um zwei Wochen verlängert werden Der Antrag auf Verlängerung der Leihfrist kann nur unter Angabe der Nummer des Benutzerausweises, des Endes der Leihfrist und des Namens gestellt werden. Auch die selbstständige Leihfristverlängerung per Internet ist möglich.

(3) Ausgeliehene Medien können vorgemerkt werden. Eingetroffene Vormerkungen werden 2 Wochen für den vorgemerkten Leser zurückgestellt. Danach erhält sie der nächste Leser. Jeder Leser wird über die eingetroffenen Vormerkungen schriftlich benachrichtigt. Die Gebühren für die Vormerkungen richten sich nach dem gültigen Entgelttarif und sind bei der Abholung zu entrichten.

(4) Entliehene Medien dürfen nur entsprechend des für sie geltenden Urheberrechtes genutzt werden.

(5) Für Schäden, die durch Software entstehen, übernimmt die Stadtbücherei keine Haftung.

§ 4 Auswärtiger Leihverkehr

Bücher, die nicht im Bestand der Stadtbücherei vorhanden sind, können nach den hierfür geltenden Richtlinien durch den auswärtigen Leihverkehr beschafft werden. Für diese Tätigkeit erhebt die Stadtbücherei eine Gebühr nach dem Entgelttarif. Darüber hinaus sind der Stadtbücherei die durch die Beschaffung entstandenen Portokosten und Gebühren gemäß aktueller Leihverkehrsordnung zu erstatten.

§ 5 Behandlung der ausgeliehenen Medien, Haftung

(1) Der Benutzer ist verpflichtet, die ausgeliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren. Vor jeder Ausleihe sind die Medien vom Benutzer auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Eventuelle Schäden sind dem Personal der Stadtbücherei sofort zu melden.

(2) Ausgeliehene Medien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Der Verlust einer ausgeliehenen Medieneinheit ist der Stadtbücherei im Rahmen der regulären Leihfrist anzuzeigen. Den Schadenersatz regelt § 9.

(4) Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, ist der eingetragene Benutzer haftbar.

(5) Benutzer, die an einer ansteckenden Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes leiden oder mit solchen Personen in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen die Stadtbücherei während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen. Sie sind verpflichtet, unverzüglich von der Erkrankung Mitteilung zu machen und ausgeliehene Medien zur Desinfektion, die von der Stadt vorgenommen wird, bereitzuhalten.

§ 6 Überschreitung der Leihfrist, Säumnisgebühren

(1) Wird eine ausgeliehene Medieneinheit ohne Verlängerung der Leihfrist nicht zurückgegeben, sind Säumnisgebühren gemäß dem Entgelttarif (§ 8) zu zahlen.

(2) Bei Überschreitung der Leihfrist kann die Stadtbücherei die Rückgabe der entliehenen Medieneinheit schriftlich anmahnen und im Abstand von jeweils einer Woche weitere schriftliche Mahnungen zustellen. Die Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn der Benutzer keine schriftliche Erinnerung oder Mahnung erhalten hat.

(3) Nach vorheriger schriftlicher Mahnung kann die Stadtbücherei nach Überschreitung der Leihfrist um mehr als drei Wochen die ausgeliehenen Medien durch einen Vollziehungsbeamten der Stadtverwaltung abholen lassen. Für diesen Gang ist zusätzlich eine Gebühr gemäß Entgelttarif zu zahlen. Das Entgelt für die Abholung durch den Vollziehungsbeamten wird auch dann fällig, wenn der Benutzer die Herausgabe verweigert oder nicht in seiner Wohnung anzutreffen ist. Bei Benutzern, die außerhalb des Gebietes der Stadt Emmerich am Rhein wohnen, werden die tatsächlichen Einziehungskosten erhoben, falls diese die Gebühr für die Abholung durch den Vollziehungsbeamten überschreiten.

(4) Nach Überschreitung der Leihfrist um mehr als 8 Wochen ist die Stadtbücherei berechtigt, die entliehene Medieneinheit im Handel wiederzubeschaffen. Die Kosten der Wiederbeschaffung (Neuwert) gehen zu Lasten des Benutzers.

§ 7 Hausordnung, Verhalten in den Bibliotheksräumen

(1) Für abhandengekommene Sachen wird nicht gehaftet.

(2) Rauchen, Essen und Trinken sowie sonstiges störendes Verhalten sind in den Bibliotheksräumen nicht gestattet.

(3) Tiere - mit Ausnahme von Blindenhunden - Fahrräder, Gepäckstücke und sonstige sperrige Güter dürfen nicht in die Bibliotheksräume mitgenommen werden.

(4) Fundsachen sind beim Personal der Stadtbücherei abzuliefern.

(5) Das Personal der Bücherei übt das Hausrecht aus.

(6) Benutzer, die wiederholt oder in grober Weise gegen die Benutzungs- und Gebührenordnung verstoßen, können ganz oder zeitweise von der Benutzung der Stadtbücherei ausgeschlossen werden.

§ 8 Entgelttarif

(1) Jahresgebühr für die Benutzung der Stadtbücherei

  • bis zu drei Erwachsene einer Familie (Familienausweis) 15,00 Euro
  • Schüler, Studenten, Auszubildende über 18 Jahre, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Menschen im Bundesfreiwilligendienst,Schwerbehinderte, die dieses schriftlich nachweisen können, zahlen 6,50 Euro

Jahresgebühr.

Der entsprechende Nachweis ist jährlich neu zu erbringen.

Gästeausweis: Gültigkeit 3 Monate nach Zahlung 5,00 Euro

Bücherei-Flatrate: für die Benutzung der Stadtbücherei einschließlich aller Ausleihgebühren für gebührenpflichtige Medien, je Jahr 50,00 Euro

Jeder zahlende Leser erhält einen Benutzerausweis, für den er selbst haftet.

Die Benutzung der Stadtbücherei ist für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren kostenlos.

(2) Ersatzausstellung eines Benutzerausweises 2,50 Euro

(3) Bestellung einer Medieneinheit im auswärtigen Leihverkehr
a) für Schüler, Studenten, Auszubildende 2,50 Euro
b) für Erwachsene 3,50 Euro

4) Überschreiten der Leihfrist ab 1. Tag nach dem Fälligkeitsdatum
a) je Buch, Zeitschrift
1. Woche 1,00 Euro
2. Woche 2,00 Euro
3. Woche 3,00 Euro
b) je sonstigem Medium, wie CD, DVD, Nintendo-DS, Toniefiguren je Woche 2,00 Euro
c) je Post versandtem Mahnschreiben 1,00 Euro Versandkosten

(5) Abholen von einer oder mehrerer Medieneinheiten durch den Vollziehungsbeamten innerhalb des Stadtgebietes zusätzlich einen, den Gebühren im jeweils gültigen Verwaltungs- Vollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen entsprechenden Betrag, mindestens jedoch 20,00 Euro

(6) Vormerkung einer Medieneinheit
a) Vormerkung einer Medieneinheit 1,00 Euro
b) je Post versandter Benachrichtigung zusätzlich 1,00 Euro
c) je Email versandter Benachrichtigung ohne Kosten

(7) Ausleihe einer CD, DVD, Nintendo-DS innerhalb der Leihfrist 1,00 Euro

(8) a) Privatfaxe
Inland 1,50 Euro
Ausland 2,00 Euro

§ 9 Schadenersatz

(1) Bei Beschädigung, Verschmutzung oder Abänderung der Medieneinheit richtet sich der Schadenersatz nach dem Aufwand der zur Beseitigung des Schadens erforderlich ist, mindestens jedoch 3,50 Euro.

(2) Bei Verlust einer Medieneinheit oder wenn deren Wiederherstellung durch Reparatur nicht oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, ist als Schadenersatz der Zeitwert, sowie eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 5,00 € zu zahlen.

§ 10 Datenschutz- und Einverständniserklärung

Gesetzliche Grundlagen

Die Stadtbücherei Emmerich am Rhein verarbeitet, übermittelt und speichert personenbezogene Daten, der Person, die (wenn man) einen Leserausweis beantragt. Die Stadtbücherei verarbeitet die Kundendaten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DS-GVO und DSG NRW ).

Wenn man die Internetseiten der Stadt Emmerich am Rhein besucht, erbringt die Stadtbücherei Emmerich am Rhein für den Besuchenden einen Telemediendienst im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Dabei werden die Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet, insbesondere denen des TMG und der seit dem 25.05.2018 unmittelbar geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit dem Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW).

Speicherung, Verarbeitung und Löschung von personenbezogenen Daten

Im Rahmen des zu stellenden Antrags auf einen Leserausweis zum Ausleihen von Medien sowie der Nutzung der von der Stadtbücherei Emmerich am Rhein angebotenen Online Dienste (Onleihe, Online Katalog, persönliche Mitteilungen per Post oder EMail) benötigt die Stadtbücherei Emmerich am Rhein, Hinter dem Hirsch 1, 46446 Emmerich am Rhein, die Angaben zu personenbezogenen Daten. Hierzu gehören Lesernummer, Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Anschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer, Gültigkeitsdauer des Leserausweises und gegebenenfalls ausstehende Gebühren.

Es gibt außerdem die Möglichkeit, den Newsletter der Stadtbücherei Emmerich am Rhein zu abonnieren. Dafür wird die E-Mail-Adresse und das Einverständnis des Kunden benötigt. Das Abo des Newsletters kann jederzeit storniert werden, indem man sich vom weiteren Versand abmeldet. Die Daten im Zusammenhang mit dem Newsletterversand werden dann umgehend gelöscht.

Die in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nur in notwendigen Fällen und nur an DS-GVO-konforme Dienstleister. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses bzw. aufgrund der Einwilligungserklärung. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende Stellen weitergegeben bzw. befinden sich mit diesen im Rahmen der Sachbearbeitung im Datentausch mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (zum Zwecke der IT Dienstleistung Bibliotheks-Buchungsverfahren und Online Diensten wie der Online Verlängerung von Ausleihfristen) und der Onleihe Niederrhein (zur Nutzung der E-Medien Angebote der Stadtbücherei Emmerich am Rhein). Die Onleihe ist ein Service, der von der divibib GmbH für die Nutzer von öffentlich zugänglichen Bibliotheken erbracht wird.

Die zur Ausstellung des Leserausweises bereitgestellten Daten sind zur Durchführung des Verleihs erforderlich. Ohne diese Daten kann die Stadtbücherei Emmerich am Rhein keine Medien ausleihen oder die Online Dienste zur Nutzung bereitstellen. Möchten Inhaber eines Leserausweises, dass ihre Daten gelöscht oder geändert werden, müssen sie diese Entscheidung der Stadtbücherei Emmerich am Rhein mitteilen. Eine Löschung der Daten hat zur Folge, dass der Ausweis ungültig wird. Sollte man die Stadtbücherei Emmerich nicht mehr aktiv nutzen, werden die Daten 3 Jahre nach Rückgabe des letzten Mediums gelöscht. Eine Löschung kann erst erfolgen, wenn keine Medien und/oder Gebühren mehr ausständig sind.

Sicherheit und Datenweitergabe

Aus Sicherheitsgründen können Inhaber eines Leserausweises online nur auf das eigene Benutzerkonto zugreifen, wenn sie die eigene Bibliotheksausweisnummer und ein Passwort eingeben. Diese Kombination dient ausschließlich der Authentifizierung und wird darüber hinaus weder gespeichert, noch für andere Zwecke verwendet. Für den Aufruf des Benutzerkontos wird eine individuelle Sitzungs-ID verwendet, mit der die Verbindung zum Kundenkonto gesteuert wird. Diese Session-ID wird automatisch beim Verlassen des Web-Angebots der Stadtbücherei Emmerich am Rhein gelöscht, es werden keine Daten auf dem eigenen Rechner gespeichert. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur im Falle einer Zwangsvollstreckung nach dreimaliger erfolgloser Mahnung durch die Stadtbücherei Emmerich am Rhein. Für Inhaber eines Leserausweises hat die Stadtbücherei digitale Angebote bei externen Dienstleistern lizenziert. Diese müssen vor dem Zugriff prüfen können, ob man zur Nutzung berechtigt ist. Die Dienstleister prüfen hierbei lediglich vor dem Start der Anwendung, ob der Leserausweis und das Passwort gültig sind. Eine Weitergabe, Speicherung oder sonstige personenbezogene Auswertung der Daten oder Nutzeraktionen erfolgt abgesehen von anonym erstellten Nutzerstatistiken nicht.

Für die Nutzung der E-Ausleihe gelten folgende separate Datenschutzbestimmungen: http://www.onleihe-niederrhein.de

Einwilligung

Mit der Bestätigung dieser Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Emmerich am Rhein erteilt man der Stadtbücherei Emmerich am Rhein die Einwilligung in die erforderliche Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten für die vorgenannten Zwecke. Diese Einwilligung kann jederzeit ganz oder teilweise ohne Angaben von Gründen widerrufen werden.

Rechte der Inhaber von Leserausweisen

Auf die Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie die Paragraphen 8 bis 13 des DSG NRW.

Die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die Datenschutzbeauftragte der Stadt Emmerich am Rhein überwacht. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt erreichen Sie per Mail unter dsb@stadt-emmerich.de oder telefonisch unter 0 28 22 / 75-1133.
Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Emmerich am Rhein in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie bitte an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf unter Telefon-Nr.: 0211/38424-0, Telefax-Nr.: 0211/38424-10 oder E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 29.05.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Emmerich am Rhein vom 29.07.2010 außer Kraft.