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37-1 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Emmerich am Rhein bei Einsätzen der Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)


Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Emmerich am Rhein bei Einsätzen der Feuerwehr

Aufgrund des § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 ff), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV NRW. S. 916), in Kraft getreten am 01. Oktober 2020, § 52 Abs. 2, 4, 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244), in Kraft getreten am 25. Mai 2018 hat der Rat in seiner Sitzung am 23.02.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Leistungen der Feuerwehr

(1)   Die Stadt Emmerich am Rhein unterhält für den Brandschutz und die Hilfeleistung eine Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).

(2)   Darüber hinaus stellt die Feuerwehr bei Veranstaltungen nach Maßgabe des § 27 BHKG Brandsicherheitswachen, soweit der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht genügt oder genügen kann.

(3)   Des Weiteren kann die Feuerwehr auf Antrag auch freiwillige Hilfeleistungen erbringen. Ein Rechtsanspruch zur Durchführung solcher Hilfeleistungen besteht nicht. Über die Durchführung entscheidet die Leitung der Feuerwehr. 

§ 2 Erhebung von Kostenersatz und Entgelten

(1)   Die Einsätze der Feuerwehr nach § 1 Abs. 1 sind unentgeltlich, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2)   Für die nachfolgend aufgeführten Einsätze der Feuerwehr wird Ersatz der

entstandenen Kosten verlangt:

  1. von der Verursacherin oder dem Verursacher, wenn sie oder er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
  2. von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebs für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel,
  3. von der Betreiberin oder dem Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gemäß §§ 29 Absatz 1, 30 Absatz 1 Satz 1 oder 31 im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften,
  4. von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden bei dem Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung, Seite 2
  5. von der Transportunternehmerin oder dem Transportunternehmer, der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von Gefahrstoffen oder anderen Stoffen und Gegenständen, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können oder Wasser gefährdenden Stoffen entstanden ist,
  6. von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen oder Wasser gefährdenden Stoffen gemäß Nummer 5 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,
  7. von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer Brandmeldeanlage außer in Fällen nach Nummer 8, wenn der Einsatz Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung ist,
  8. von einem Sicherheitsdienst, wenn dessen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat,
  9. von derjenigen Person, die vorsätzlich grundlos oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat.

(3)   Zu den Einsatzkosten gehören auch die notwendigen Auslagen für die kostenpflichtige Hinzuziehung Dritter. Über die Beauftragung entscheidet die Einsatzleitung.

(4)   Entgelte werden erhoben für Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen.

(5)   Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach Absatz 2 nicht möglich ist. 

§ 3 Berechnungsgrundlage

(1)   Der Kostenersatz und die Entgelte für Personal, Fahrzeuge und Geräte werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berechnet. Es können Pauschalbeträge festgelegt werden. Zu den Kosten gehören auch die anteilige Verzinsung des Anlagekapitals und die anteiligen Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich anteiliger Gemeinkosten.

(2)   Soweit der Kostenersatz bzw. die Entgelte nach Stunden zu berechnen sind, wird der Zeitraum von der Alarmierung bis zum Einsatzende in Ansatz gebracht. Maßgeblich ist der Einsatzbericht. Für jede angefangene Viertelstunde wird ein Viertel des im Kosten- / Entgelttarif aufgeführten Stundensatzes berechnet. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet.

(3)   Die Höhe des Kostenersatzes und der Entgelte bestimmt sich nach dem Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.

(4)   Entstandene Sachkosten, die nicht gemäß Abs. 1 geltend gemacht werden, werden in voller Höhe zum jeweiligen Tagespreis berechnet.

(5)   Für die Beauftragung privater Unternehmen und/oder Hilfsorganisationen wird Kostenersatz geltend gemacht. Die Höhe des geltend gemachten Kostenersatzes richtet sich nach den tatsächlich anfallenden Kosten

(6)   Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Entgelten kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.

§ 4 Kosten- und Entgeltschuldner

(1)   Zur Zahlung des Kostenersatzes für Einsätze nach § 2 sind die dort Genannten verpflichtet. Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2)   Zur Zahlung von Entgelten nach § 2 Abs. 4 sind bei Brandsicherheitswachen der Veranstalter und bei Entgelten für freiwilligen Leistungen der Auftraggeber verpflichtet. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner. 

§ 5 Entstehung, Fälligkeit und Vorausleistungen

(1)   Die Kostenersatzansprüche nach § 2 und der Entgeltanspruch nach § 2 Abs. 4 entstehen mit Beendigung der jeweiligen Leistungen. Sie werden mit der Bekanntgabe des Kostenersatz- oder Entgeltbescheides fällig, wenn im Bescheid nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

(2)   Die Leistungen nach § 2 Abs. 4 können von der Vorausentrichtung des Entgelts oder von der Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden. 

§ 6 Haftung

Die Gemeinde / Stadt haftet bei der Erbringung von freiwilligen Leistungen gemäß § 1 (3) dieser Satzung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

§ 7 Inkrafttreten

a. Diese Satzung tritt am 01.04.2021 in Kraft.

b. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Emmerich am

    Rhein sowie über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten (Feuerwehrsatzung) vom  

    19.12.1990 in der zur Zeit gültige Fassung außer Kraft.

 

Anlage 1

Kostentarif zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Emmerich am Rhein bei Einsätzen der Feuerwehr

Tarif-Nr.BezeichnungKosten
   
1.Gestellung von Personal für den Einsatz 
1.1Feuerwehrmann (Sammelbegriff) der freiwilligen Feuerwehrje Std. 8 Euro
2.Gestellung von Personal für Brandsicherheitswachen 
 Die Entgelte für Brandsicherheitswachen werden nach Tarif-Nr.1.1 berechnet. Der Wachdauer wird je eine halbe Stunde für Hin- und Rückweg hinzugerechnet. 
2.1Sicherheitswachen bis zu 4 Stunden Theaterveranstaltung15 Euro
   
3.Gestellung von Fahrzeugen und Anhängern 
3.1Löschfahrzeuge und Tanklöschlöschfahrzeugeje Std. 76 Euro
3.2Drehleiterje Std. 184 Euro
3.3Rüstwagenje Std. 127 Euro
3.4Gerätewagen - Umweltschutzje Std. 61 Euro
3.5Einsatzleit- und Kommandowagenje Std. 25 Euro
3.6Mannschaftstransportwagenje Std. 36 Euro
   
4.Gestellung von Booten 
4.1Löschbootje Std. 230 Euro
4.2Schlauchbootje Std. 20 Euro
 In den Entgelten sind die Kosten für die auf den Fahrzeugen mitgeführten Geräte, mit Ausnahme der Sonderlöschmittel und Ölbindemittel, enthalten.
Die Kosten für die mit den Fahrzeugen eingesetzten Feuerwehrangehörigen werden zusätzlich mit den unter Tarif-Nr. 1.1 aufgeführten Entgeltsätzen berechnet.
 
   
5.Gestellung verschiedener Motorgeräte (ohne Transport) 
5.1Tragkraftspritzeje Std. 20 Euro
5.2Tauchpumpe, Allzweckpumpe mit Verbrennungs- bzw. E-Motor, Mineralumfüllpumpeje Std. 20 Euro
5.3Industriesauger (Öl, Wasser, Staub)je Std. 20 Euro
5.4Stromaggregatje Std. 20 Euro
5.5Be- und Entlüftungsgerätje Std. 20 Euro
5.6Motorkettensägeje Std. 20 Euro
 Die Kosten für die Betriebsmittel der jeweiligen Geräte werden je nach Verbrauch zum Tagespreis berechnet.
Verbrauchsmittel wie Löschpulver, Einwegölsperren, Ölbindemittel und dergleichen zum einmaligen Gebrauch bestimmte Materialien werden
zum jeweiligen Tagespreis zuzüglich eines 10 %igen Verwaltungskostenzuschlages berechnet.
 


Tarif-Nr.BezeichnungKosten
   
6.Missbräuchliche Alarmierung
Beim Einsatz von einzelnen Fahrzeugen werden Stundensätze nach Ziff. 3 und zusätzlich für die Besatzung nach Ziff. 1.1. erhoben
 
7.Für Leistungen, die in diesem Tarif nicht aufgeführt sind, gelten die Sätze vergleichbarer Tarifpositionen. 
8.Bei Inanspruchnahme einzelner Geräte für längere Zeit kann statt der Entgelte nach diesem Tarif ein Pauschalentgelt vereinbart werden.
Das Pauschalentgelt darf jedoch nicht wesentlich von den Sätzen dieses Tarifes abweichen.