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„Jetzt Gedanken über Konsolidierung machen.“


Kämmerin Ulrike Büker stellt in der Aula der Gesamtschule den Entwurf für den Haushaltsplan 2022 vor.

Die neue Kämmerin Ulrike Büker hat heute in der Ratssitzung ihren ersten Entwurf für den städtischen Haushalt 2022 eingebracht. Das über 470-seitige Zahlenwerk weist Aufwendungen bzw. Ausgaben in Höhe von insgesamt 87,4 Millionen Euro aus. Insbesondere bei den Aufwendungen im Jugend- und Sozialbereich und im Bereich Stadtentwicklung (u.a. für den weiteren Breitbandausbau im Stadtgebiet) sieht die Kämmerin für das kommende Jahr erhebliche Kostensteigerungen auf den städtischen Haushalt zukommen. Demgegenüber stehen ordentliche Erträge (z.B. durch die Gewerbesteuer oder Schlüsselzuweisungen vom Land) von 74,7 Millionen Euro.

Für das kommende Jahr weist der Entwurf somit unter dem Strich eine negative Jahresbilanz von 10,8 Millionen Euro aus. Dieser Betrag muss aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, die damit laut den Planungen bis Ende des Jahres auf 21,78 Millionen Euro sinken würde. „Die Tendenz für die nächsten Haushaltsjahre spricht eine deutliche Sprache. Wir müssen uns Gedanken über eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes machen. Sonst ist unsere Ausgleichsrücklage bis 2025 aufgebraucht“, appellierte Ulrike Büker an die Ratsmitglieder. Bereits am 6. Oktober trifft sich die Arbeitsgruppe Haushalt, in der die Kämmerin gemeinsam mit Vertretern der Politik die Arbeitsweise der nächsten Monate festlegen will, um ein umfassendes Maßnahmenpaket zu entwickeln.

21 Millionen werden investiert

Trotz diesem negativen Jahresergebnis wird es aber auch 2022 massive Investitionen von städtischer Seite geben. Insgesamt 21,3 Millionen Euro weist der städtische Haushalt dafür aus. Unter anderem sind das im kommenden Jahr folgende Maßnahmen:

  • Weitere 4,3 Mio. Euro für den Neubau der Gesamtschule (Am Brink + Grollscher Weg)
  • Dritte Charge von fünf: 2,0 Mio. Euro für das Sondervermögen zur Modernisierung der Innenstadt
  • 2,1 Mio Euro. werden allein in 2022 u.a. für die Sanierung und Neugestaltung von Neumarkt, Kleiner Löwe und Geistmarkt investiert.
  • Nierenberger und Duisburger Straße erhalten im Zuge des Straßenausbaus einen Radweg; dafür weitere 1,2 Mio. Euro in 2022.
  • Die Sanierung des „Wette Telder“ soll beginnen (zusätzlich 1,0 Mio. Euro).
Vorschlag: Erhöhung der Grundsteuer B

Um das strukturelle Defizit nicht noch weiter zu steigern, hat Ulrike Büker im Haushaltsplanentwurf die Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B eingeplant. Diese Maßnahme ist eine Folge daraus, dass das Land NRW den „fiktiven“ Hebesatz für diese Steuerart für 2022 ebenfalls nach oben angepasst hat. „Wenn wir keine Anpassung vornehmen, bleiben wir mit unserem Hebesatz unter dem fiktiven Satz des Landes NRW. Das hat unter dem Strich zur Konsequenz, dass wir neben den fehlenden Steuereinnahmen zusätzlich noch weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten und mehr Kreisumlage zahlen würden.“

Die Präsentation von Ulrike Büker zur Einbringung des Haushaltes findet sich am Ende der Seite unter „Downloads“. Der gesamte Haushaltsplanentwurf findet sich hier.

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