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Ein Zeichen gegen Antisemitismus


Bürgermeister Peter Hinze vorm Rathaus (M. van Offern)

Bürgermeister Peter Hinze hat jetzt die internationale Erklärung „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus“ des American Jewish Committee (AJC) Berlin unterzeichnet. Gemeinsam mit über 70 deutschen Amtskolleginnen und -kollegen setzt er damit ein klares Zeichen gegen Judenhass. „Mich erschreckt es immer wieder, wie plumper aber auch verdeckter Hass gegen Juden heutzutage mehr und mehr salonfähig zu werden scheint. Diesen Tendenzen müssen wir entschieden entgegentreten. Deshalb war es mir wichtig, mit der Unterschrift unter die Erklärung ein Zeichen zu setzen“, so Emmerichs Bürgermeister.

Für ein klares Bekenntnis gegen Judenhass und um kommunale Führungspersönlichkeiten in Europa im Kampf gegen Antisemitismus zu vereinen, wurde die Initiative „Mayors United Against Antisemitism“ vom AJC erstmals 2015 als Kampagne in den USA und Europa ins Leben gerufen. In Deutschland wurde sie jetzt erneuert. Dazu Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin: „Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in einer ganzen Reihe von deutschen Städten ist das deutliche Bekenntnis von über 70 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus allen Teilen des Landes ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus. Wir danken daher allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ihre Unterstützung und hoffen, dass sich noch mehr Städte dieser Initiative anschließen. Denn der Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Ausprägungen ist nicht alleine eine Aufgabe des Bundes, sondern muss, damit er erfolgreich sein kann, auch vor Ort in den Städten und Kommunen geführt werden.”

Das AJC wurde 1906 in New York von amerikanischen Juden vorwiegend deutscher Herkunft mit der Zielsetzung gegründet, jüdische Sicherheit zu gewähren und Demokratie, Menschenrechte und Völkerverständigung weltweit zu fördern.

Erklärungstext im Wortlaut

"Wir, die Unterzeichnenden, erkennen an, dass wir in einem globalen Zeitalter leben. Unsere Städte und Gemeinden sind, unabhängig von ihrer Größe, Teil der Weltgemeinschaft. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind so gut vernetzt, wie nie zuvor. Lokale Ereignisse können weltweite Auswirkungen haben.

Uns ist außerdem bewusst, dass wir als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten eine besondere Rolle bei der Sicherstellung eines friedlichen Zusammenlebens aller Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von religiösen und politischen Einstellungen und kulturellem Hintergrund in unseren Gemeinden spielen. Denn der Erfolg einer jeden Stadt und Gemeinde basiert auf der Zusammenarbeit aller dort lebenden Menschen. 

Deshalb bringen wir unsere große Sorge über die alarmierende und weltweite Ausbreitung des Antisemitismus zum Ausdruck. 

Die Geschichte hat gezeigt, dass Antisemitismus nicht nur ein Angriff auf Jüdinnen und Juden, sondern ein Angriff auf die Grundwerte einer jeden Demokratie und pluralistischen Gesellschaft ist. Wenn die Grundfeste der Demokratie angegriffen werden, dann erfordert es eine gemeinsame und prinzipientreue Antwort. 

Wir sind daher ermutigt, dass führende Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Welt, wie auch der UN-Generalsekretär, gegen das gefährliche Phänomen Antisemitismus Stellung bezogen und Gegenmaßnahmen gefordert haben. 

Als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, uns gegen die wachsende Bedrohung des Antisemitismus auszusprechen. 

Wir, die Unterzeichnenden, 

  • verurteilen jegliche Formen des Judenhasses unabhängig ihrer Herkunft;
  • stufen auch solche Taten als antisemitisch ein, die aufgrund einer persönlichen, manchmal auch politisch motivierten, Meinung über die Politik und Existenz des Staates Israel ausgeführt, gerechtfertig und entschuldigt werden;
  • erklären Vorurteile gegen Menschen jüdischen oder anderen Glaubens aufgrund ihrer unterschiedlichen Religionen als nicht vereinbar mit unseren Grundwerten; 
  • unterstützen Bemühungen, (a) die den Kampf gegen Antisemitismus und Hass aufgrund einer Gruppenidentität zum Ziel haben; (b) Bemühungen zum Ausbau von Bildungsprogrammen, einschließlich solcher zum Holocaust, die für das Thema sensibilisieren und Intoleranz und Diskriminierung entgegenarbeiten; (c) zur Annahme und Umsetzung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die unter anderem bereits von verschiedenen europäischen Ländern, dem Europäischen Parlament und dem Außenministerium der Vereinigten Staaten angenommen wurde; 
  • erkennen an, dass ständige Wachsamkeit geboten ist, um antisemitische Taten und andere Hassverbrechen zu verhindern und zur Anzeige zu bringen;
  • glauben, dass Städte und Gemeinden, die ein Klima des gegenseitigen Verständnisses und Respekts fördern, unerlässlich sind für eine verantwortungsvolle Regierungsführung in einer Demokratie. 

Deshalb verpflichten wir uns dazu, innerhalb und außerhalb unserer Städte und Gemeinden daran zu arbeiten, dass die Werte eines respektvollen Miteinanders gefördert werden und rufen Bürgermeister, andere gewählte Repräsentanten weltweit dazu auf, sich unserer Überzeugung anzuschließen, dass Antisemitismus nicht mit den fundamentalen Werten der Demokratie vereinbar ist." 

Liste der Unterstützenden (Stand: 30.06.2021):

Ralf Paul Bittner, Arnsberg
Eva Weber, Augsburg
Thomas Ebersberger, Bayreuth
Volker Mießeler, Bergheim
Thomas Eiskirch, Bochum
Katja Dörner, Bonn
Ulrich Markurth, Braunschweig
Dr. Andreas Bovenschulte, Bremen
Florian Hartmann, Dachau
Jochen Partsch, Darmstadt
André Dora, Datteln
Thomas Westphal, Dortmund
Dirk Hilbert, Dresden
Sören Link, Duisburg
Dr. Stephan Keller, Düsseldorf
Peter Hinze, Emmerich
Thomas Kufen, Essen
Peter Feldmann, Frankfurt am Main
Dr. Thomas Jung, Fürth
Karin Welge, Gelsenkirchen
Rolf-Georg Köhler, Göttingen
Dietrich Aden, Greven
Erik O. Schulz, Hagen
Dr. Bernd Wiegand, Halle (Saale)
Andreas Stegemann, Haltern am See
Claudio Griese, Hameln
Belit Onay, Hannover
Harry Mergel, Heilbronn
Dr. Frank Dudda, Herne
Dr. Ingo Meyer, Hildesheim
Christian Vogt , Hofheim am Taunus
Dirk Breuer, Hürth
Elke Kappen, Kamen
Dr. Frank Mentrup, Karlsruhe
Dr. Ulf Kämpfer, Kiel
Sebastian Busse, Kremmen
Gottfried Störmer, Lampertheim
Thomas Hirsch, Landau in der Pfalz
Burkhard Jung, Leipzig
Uwe Richrath, Leverkusen
Dieter Krone, Lingen (Ems)
Jutta Steinruck, Ludwigshafen
Dr. Lutz Trümper, Magdeburg
Monika Böttcher, Maintal
Daniel Zimmermann, Monheim am Rhein
Marc Buchholz, Mülheim an der Ruhr
Dr. Bernhard Gmehling, Neuburg an der Donau
Marcus König, Nürnberg
Dr. Felix Schwenke, Offenbach
Alexander Laesicke, Oranienburg
Wolfgang Griesert, Osnabrück
Jürgen Dupper, Passau
Mike Schubert, Potsdam
Burkhard Mast-Weisz , Remscheid
Claus Ruhe Madsen, Rostock
Uwe Conradt, Saarbrücken
Richard Arnold, Schwäbisch Gmünd
Tim Kurzbach, Solingen
Christian Springfeld, Springe
Dr. Frank Nopper, Stuttgart 
Wolfram Leibe, Trier
Boris Palmer, Tübingen
Gunter Czisch, Ulm
Marcel Mittelbach, Waltrop
Dr. Thomas Schöne, Warstein
Helge Zychlinski, Wedemark
Jens Meyer, Weiden in der Oberpfalz
Gert-Uwe Mende, Wiesbaden
Thomas Pink, Wolfenbüttel
Adolf Kessel, Worms
Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wuppertal
Thomas Zenker, Zittau
Constance Arndt, Zwickau

Berliner BürgermeisterInnen:

Reinhard Naumann, Charlottenburg
Dagmar Pohle, Marzahn-Hellersdorf
Stephan von Dassel, Mitte
Sören Benn, Pankow