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50-1 Satzung der Stadt Emmerich am Rhein über die Unterhaltung und Benutzung von Gemeinschaftsunterkünften vom 12.11.2018


Satzung der Stadt Emmerich am Rhein über die Unterhaltung und Benutzung von Gemeinschaftsunterkünften vom 12.11.2018

 

Aufgrund
- der §§ 7, 8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NW. 1994 S. 666),
- der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NW. 1969 S. 712),
- des § 12 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz) vom 14.02.2012 (GV. NRW. S. 97),
- des § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) vom 28.02.2003 (GV. NRW. 2003 S. 93) und
- § 53 des Asylgesetzes (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.09.2008 (BGBl. I S. 1798),
alle vorstehenden Gesetze in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 06.11.2018 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Unterkünfte, Begriffsbestimmungen

(1) Für die vorübergehende Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen gemäß § 2 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen (FlüAG) vom 28.02.2003 (GV NW Seite 93) in der jeweils geltenden Fassung betreibt die Stadt Emmerich am Rhein Gemeinschaftsunterkünfte als öffentliche Einrichtung.
Auch Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss eines Asylverfahrens und anderer aufenthaltsbegründender Rechtstitel wird der Aufenthalt bis zum Bezug einer privat angemieteten Wohnung gestattet.

(2) Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne dieser Satzung sind die von der Stadt Emmerich am Rhein zur vorübergehenden Unterbringung des in Abs. 1 genannten Personenkreis zu Wohnzwecken bestimmte Gebäude, Wohnungen, Mobilanlagen und sonstige Räume.

(3) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Emmerich am Rhein und den untergebrachten Personen ist öffentlich-rechtlich; es wird kein Mietverhältnis begründet.

 

 

§ 2 Art und Umfang der Benutzung

(1) Der Wohnraum in den Unterkünften wird den in Betracht kommenden Personen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Einweisungsverfügung) unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes zugewiesen. Erfolgt die Zuweisung durch mündliche Anordnung ist diese unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Kalendertagen, schriftlich zu bestätigen.

Durch die Zuweisung und Aufnahme in der Unterkunft ist jeder Benutzer verpflichtet,
a. die Bestimmungen dieser Satzung und der Hausordnung einzuhalten
b. den mündlichen Weisungen der mit der Aufsicht und der Verwaltung der Unterkunft beauftragten Bediensteten der Stadt Folge zu leisten.

(2) Die Unterkünfte haben ausschließlich den Zweck, ein vorübergehendes Wohnen einfacher Art zu gewährleisten.

(3) In den Unterkünften dürfen nur die eingewiesenen Personen die ihnen zugewiesenen Räume bewohnen. Die zusätzliche Aufnahme anderer Personen oder ein Tausch der Räume ist nicht gestattet.

(4) Die Ordnung in den Unterkünften wird durch eine Hausordnung geregelt, die der Bürgermeister erlässt.

(5) Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Unterkunft besteht nicht. Der Benutzer kann sowohl innerhalb der einzelnen Unterkünfte von einem Zimmer in ein anderes Zimmer als auch von einer Unterkunft in eine andere Unterkunft aus sachlichen Gründen verlegt werden. Solche Umsetzungen können nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW in der jeweils gültigen Fassung durchgesetzt werden. Der betreffende Benutzer ist verpflichtet die entstehenden Kosten zu tragen.

(6) Die Zuweisung gemäß Absatz 1 kann jederzeit widerrufen werden; mit ihrem Widerruf erlischt das Recht zur Benutzung des zugewiesenen Wohnraums. Der Benutzer hat die Unterkunft unverzüglich zu räumen.
Der Widerruf erfolgt insbesondere, wenn der Benutzer
- anderweitig ausreichend Wohnraum zur Verfügung hat,
- schwerwiegend oder mehrfach gegen diese Satzung, die Hausordnung (Abs. 4) oder etwaige mündliche Weisungen (Abs. 1 b) verstoßen hat
- die Möglichkeit hat zumutbare Alternativen auf dem regulären Wohnungsmarkt anzumieten,
- mit der Zahlung der festgesetzten Benutzungsgebühr für mehr als zwei Monate im Rückstand ist,
- die endgültige wohnungsgemäße Unterbringung aus von ihm zu vertretenden Gründen verhindert.

 

§ 3 Gebührenpflicht

(1) Für die Benutzung der Unterkünfte werden öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren erhoben.

(2) Mit den Benutzungsgebühren sollen die Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten sowie die Ausgaben für die Abschreibung und Verzinsung des aufgewendeten Kapitals gedeckt werden.

(3) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Tag, ab dem der Benutzer die Unterkunft benutzt oder aufgrund der Einweisungsverfügung benutzen könnte. Sie endet mit dem Tag der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft.
Vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Zahlungspflicht.

 

§ 4 Höhe der Gebühren und Entgelte

(1) Für die Berechnung der Gebühr wird der Personenmaßstab angewandt. Die Gebührenpflicht gliedert sich in eine Benutzungsgebühr (Grundgebühr), eine Verbrauchsgebühr (z.B. Heizung, Wasser, Abfall etc.) sowie eine Stromgebühr. Sie wird nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ermittelt.
Bemessungsgrundlage für die Höhe der Grundgebühren sind
a. die durchschnittliche Belegung mit Personen und
b. die gesamten Kosten aller belegten Unterkünfte.

(2) Grundlage für die Verbrauchs- und Stromgebühr sind die tatsächlich entstandenen Kosten eines Zeitraumes von 12 Monaten.

(3) Die Gebühren der Gemeinschaftsunterkünfte gelten auch für alle Objekte, die bis zur nächsten Gebührenkalkulation als Flüchtlingsunterkunft Verwendung finden.

(4) Die monatliche Gesamtbenutzungsgebühr beträgt 225,87 € je Person für die Benutzer der in § 1 Abs. 2 genannten Unterkünfte. Sie setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr von 150,62 €, einer Verbrauchsgebühr von 41,88 € und einer Stromgebühr von 33,37 €.

(5) Wird Wohnraum im Laufe des Monats zugewiesen, wird die Benutzungsgebühr tageweise berechnet.

 

§ 5 Gebührenschuldner

(1) Gebührenpflichtig sind die Benutzer der Unterkünfte.

(2) Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner, soweit diese Personen die Unterkunft nicht nur im Rahmen einer Zweck- oder Wohngemeinschaft teilen.

(3) Rückständige Benutzungsgebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren

 

§ 6 Fälligkeit

Die Benutzungsgebühr gem. § 4 ist jeweils monatlich im Voraus, und zwar spätestens am dritten Tag nach der Einweisung und in der Folgezeit bis zum dritten Werktag eines jeden Monats an die Stadtkasse Emmerich am Rhein zu entrichten.

 

§ 7 Ausnahmen

Der Bürgermeister kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung zulassen. Insbesondere kann in einzelnen Härtefällen die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden.

 

§ 8 Schäden und Haftung

 

(1) Die Benutzer haften für alle Schäden und Verunreinigungen, die in den ihnen überlassenen Räumen und in den gemeinschaftlich genutzten Einrichtungen durch ihr Handeln oder Unterlassen verursacht werden. Der Benutzer haftet auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhalten.
Die Haftung Dritter wird davon nicht berührt.

(2) Für Schäden, die sich die Benutzer einer Unterkunft bzw. deren Besucher gegenseitig zufügen, übernimmt die Stadt keine Haftung.

(3) Die Kosten für die Beseitigung von Schäden und Verunreinigungen, für die die Benutzer haften, werden im Falle der Nichtzahlung im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Emmerich am Rhein über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 19.12.2012 außer Kraft.