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Volksbegehren - G9 jetzt!

Schüler an einer TafelÜber was wird abgestimmt?

Nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Volksabstimmung auch direkt an der Gesetzgebung mitwirken. Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, Gesetze des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dies geschieht in drei Stufen: Voksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid.

Das zugrunde liegende Anliegen muss bei allen drei Schritten von den Stimmberechtigten in einem bestimmten Umfang unterstützt werden, wenn die Volksabstimmung erfolgreich abgeschlossen werden soll.

Auf der Stufe des Volksbegehrens hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Initiatoren erlaubt, Unterschriftslisten öffentlich auszulegen und parallel hierzu eine freie Unterschriftensammlung durchzuführen.

Das Volksbegehren zielt auf den Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes NRW, welches am 01.08.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz soll erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden sein, die sich im Schuljahr 2017/2018 im 5. Bis 8. Schuljahrgang befinden. Der genaue Wortlaut kann auf der  Internetseite der Initiatoren nachgelesen werden.

Wie und wo kann abgestimmt werden?

Das Volksbegehren kann von allen Abstimmberechtigten in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017 unterstützt werden. In der Stadt Emmerich am Rhein liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in dieser Zeit im Rathaus der Stadt Emmerich am Rhein, Geistmarkt 1, 46446 Emmerich am Rhein, Zimmer 112, zu den folgenden Zeiten aus:

  • Montag bis Freitag: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr
  • Montag bis Mittwoch: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Darüber hinaus liegen die Eintragungslisten an den Sonntagen 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017 in der Zeit von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr im Rathaus der Stadt Emmerich am Rhein, Geistmarkt 1, 46446 Emmerich am Rhein, an der Rathausinformation aus.

Wer ist abstimmberechtigt?

Stimmberechtigt sind alle Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, d.h.

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,
  • Das 18. Lebensjahr vollendet haben und 
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen, ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.

Das Wählerverzeichnis wird in der Zeit vom 24.01.2017 bis 27.01.2017 im Rathaus, Geistmarkt 1, 46446 Emmerich am Rhein, Zimmer 128 zu folgenden Zeiten zur Einsichtnahme bereitgehalten:

  • Dienstag und Mittwoch: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr
  • Donnerstag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • Freitag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Bekanntmachungen des Wahlbüros

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen zum Herunterladen:

Einen Eintragungsschein können Sie ab dem 02.02.2017 direkt hier beantragen: