.



Inhalt

Anregungen und Beschwerden an den Rat

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW

Das Recht, sich mit Eingaben an den Rat zu wenden, steht nach § 24 Abs. 1 GO NRW jedem zu. Diese Eingaben sind ihrem Wesen nach entweder Anregungen oder Beschwerden. Ihrem Inhalt nach müssen sie Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen, also in den konkreten Aufgabenbereich der Gemeinde fallen.

Unter einer Anregung ist der an den Rat gerichtete Wunsch, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden, zu verstehen. Als Beschwerde ist eine Eingabe zu werten, wenn sie den Wunsch an den Rat zum Ausdruck bringt, einen bestimmten Sachverhalt in dem vom Petenten gewünschten Sinne zu überprüfen.

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein entscheidet über die Behandlung der Eingabe. Er kann sie zur Erledigung an einen Fachausschuss oder den Bürgermeister weiterleiten.

Über die Behandlung und Entscheidung seiner Eingabe wird der Petent durch den Bürgermeister informiert.

Weiterführende Informationen


Ihre Ansprechpartner

Martina Lebbing


Telefon: 0 28 22 / 75-11 01
E-Mail: Martina.Lebbing@stadt-emmerich.de
Adresse: Geistmarkt 1,  46446  Emmerich am Rhein