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Archiviert: Erhalt der Wasserschutzpolizei: NRW-Innenministerium antwortet

Wasserschutzpolizei vor Rheinbrücke Emmerich im Jahr 1981NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bürgermeister Peter Hinze jetzt mit einem Schreiben über den aktuellen Sachstand zur Strukturreform bei der Wasserschutzpolizei informiert, die unter anderem auch die Schließung der Dienststelle in Emmerich zur Folge haben könnte. In dem kurzen Brief heißt es: „In Bezug auf die organisatorischen Veränderungen im Bereich Wasserschutzpolizei habe ich mir eine Prüfung vorbehalten. Eine Entscheidung, auch zum Standort Emmerich, ist noch nicht gefallen.“

In der aktuellen Diskussion befinden sich, laut Jäger, zwei Konzepte: ein Vorschlag des Polizeipräsidiums Duisburg und ein Konzept der Gewerkschaft der Polizei. Über den Inhalt dieser Konzepte enthält das Schreiben aus dem Innenministerium keinerlei Aussage. Nur so viel: „In diese konzeptionellen Überlegungen fallen auch mögliche Entscheidungen zu Wachstandorten.“ Jäger schreibt weiter, dass in dieser Woche Workshops unter Beteiligung von jeweils 75 Mitarbeitern der Wasserschutzpolizei stattfinden werden. Die dort erarbeiteten Ergebnisse sollen in den Prüfprozess des Ministeriums einbezogen werden.

Bürgermeister Peter Hinze bedauert den Verlauf der Diskussion: „Ich finde es sehr schade, dass in dem Prozess scheinbar nicht mit offenen Karten gespielt wird. Ich werde das Gefühl nicht los, dass bei den organisatorischen Änderungen vornehmlich wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen. Für Emmerich wäre die Schließung der Dienststelle ein herber Verlust. Ich fürchte, dass die Wasserschutzpolizei, wenn sie beispielsweise von Wesel aus operiert, kaum noch auf dem Rheinabschnitt zwischen Emmerich und der Landesgrenze präsent sein wird.“ Die Wasserschutzpolizei ist nicht nur zuständig für die Überwachung des Schiffsverkehrs, sondern leistet mit der Überwachung der Uferbereiche auch einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz.      

Anlass für das Schreiben von Minister Jäger war ein Brief, in dem sich Bürgermeister Peter Hinze Anfang November nachdrücklich für den Erhalt der Dienststelle der Wasserschutzpolizei in Emmerich ausgesprochen hat. Dies wurde ergänzt durch eine Resolution, die der Rat der Stadt am 8. November 2016 gefasst hatte.